Internetrecht

Zahlreiche Klauseln in der Apple-Herstellergarantie unzulässig

Das LG-Berlin hat in seinem Urteil aus dem vergangenen November 16 Klauseln, welche Apple für seine Produkte in einer Herstellergarantie verwendete, für unzulässig erklärt. Die Haftung für Produktmängel werde durch die Klauseln gravierend eingeschränkt, was den Kunden unangemessen benachteilige und insofern diese unwirksam seien.

Apple warb damit, den Käufern eine einjährige Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler einzuräumen. Diese Garantie bleibt jedoch hinter den gesetzlichen Gewährleistungsregeln zurück. Nach deutschem Recht haftet ein Verkäufer zwei Jahre lang für Produktmängel. Man gewähre den Kunden eine einjährige Garantie, schließe aber eine zweijährige Haftung aus.

Haftung nur bei „normaler“ Nutzung

Für Produktmängel wollte Apple gemäß den beanstandeten Klauseln lediglich haften, wenn die Endgeräte „Normal“ und nach „veröffentlichten Richtlinien“ genutzt worden seien. Eine näher gehende Erläuterung, was damit nun genau gemeint sei – Fehlanzeige.
Darüber hinausgehend wollte Apple selbst für Dellen und Kratzer an den eigenen Geräten nicht einstehen, „solange die Funktion des Produktes nicht beeinträchtigt sei und sich diese nicht wesentlich nachteilig auf die Nutzung auswirken“.
Eventuell entstehende Versand- und Transportkosten solle der Kunde tragen, wenn eine Reparatur im Ausland von Nöten sei.

Hardwaregarantie an Stelle von allen sonstigen Verbraucheransprüchen unzulässig

Ferner sah es das Gericht als unzulässig an, die sogenannte Hardwaregarantie an die Stelle aller sonstigen dem Verbraucher zustehenden Ansprüche treten zu lassen. Das LG-Berlin führte hierzu aus, dass es ja gerade Sinn und Zweck einer Produktgarantie sei, neben die ohnehin bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu treten. Ein lapidarer Vermerk an anderer Stelle reiche für eine Klarstellung ganz eindeutig nicht aus. Die angehängte Aussage „soweit rechtlich zulässig“ macht eine unwirksame Klausel nicht gültig. Hiermit sind in aller Regel juristisch nicht fundierte Verbraucher schlicht überfordert. Die Einschätzung, ob eine Klausel nun zulässig sei oder nicht, könne man von einem Verbraucher nicht erwarten.

Garantieleistung viel zu kurz

Garantieleistungen sind prinzipiell beliebte Mittel, um die eigenen Produkte gegenüber konkurrierenden Produkten attraktiver zu machen. Von einer Zusatzleistung kann aber vorliegend wahrlich nicht gesprochen werden. Denn die Einstandspflicht für Herstellungs- und Materialfehler sei lediglich halb so lang, wie die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers eh bereits ist.
Bei extensiver Nutzung sollte ein nach dem Gesetz berechtigter Sachmangel nicht als Garantiefall gelten. Einzig bei „normaler“ Nutzung gelte diese. Das LG-Berlin urteilte hier zutreffend, dass dadurch ein Garantieversprechen ins Belanglose entwertet würde.

Im kostenpflichtigen Apple Care Protection Plan schränke das Unternehmen ebenfalls seine Garantieversprechung ein. Für Material und Herstellungsfehler wolle man nicht aufkommen, wenn der verursachte Schaden durch eine „nicht vom Hersteller beschriebene zulässige oder beabsichtigte Nutzung“ entstanden sei. Da vollkommen unklar bleibt, was damit explizit gemeint ist, wertete dies das Gericht als Verstoß gegen das Transparenzgebot. Die Klauseln sind daher ebenfalls unzulässig und wurden untersagt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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