Internetrecht

Zahl von Kontenabrufverfahren durch deutsche Behörden im Jahr 2015 stark angestiegen

Das Kontenabrufverfahren, wonach deutsche Behörden bei Banken Zugriff auf Kundendaten erhalten, ist von deutschen Behörden im Jahr 2015 in 300.944 Fällen genutzt worden.

Zahl von Kontenabrufverfahren durch deutsche Behörden im Jahr 2015 stark angestiegen ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Zahl von Kontenabrufverfahren durch deutsche Behörden im Jahr 2015 stark angestiegen ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Im Vergleich zum Vorjahr 2014, in dem es lediglich zu 237.126 Kontenabrufersuchen kam, liegt der Anstieg innerhalb eines Jahres bei 21 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hervor. Frau Voßhoff sieht hierin eine bedenkliche Entwicklung und kritisiert die hoheitlichen Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten.

Kontenabrufverfahren soll Terrorismus bekämpfen

Im Jahr 2002 wurde das Kontenabrufverfahren für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden eingerichtet. Zweck der Einführung sollte die Überwachung und Aufdeckung von Finanzströmen des Terrorismus sein.

Behörden können Kontostammdaten bei Bank erfragen

Damit der Terrorismus ausreichend bekämpft werden kann, können Behörden Kontostammdaten wie Namen und Geburtsdaten des Bankkunden und die Anzahl und Nummern, der bei der Bank geführten Konten erfragen. Welches Geld in welcher Höhe wohin fließt, ist hierbei für die Behörden jedoch nicht einsehbar. Bankkunden, deren Namen an deutsche Behörden übermittelt werden, müssen zudem vor einem Kontenabrufverfahren auf dessen Durchführung hingewiesen werden.

Finanzbehörden können auf Bankkonten im Wege eines Kontenabrufverfahren zugreifen

Im Jahr 2005 wurde der Kreis der abruffähigen Behörden erweitert. Erstmals erhielt auch das Bundeszentralamt für Steuern, das für Finanzämter und Sozialbehörden Kontenabrufe tätigen kann, Zugriff auf das System. Dadurch erhält jedes Finanzamt in Deutschland die Möglichkeit auf Konten von möglichen Steuersündern Zugriff zu nehmen und Steuersünder zu überführen.

Im Jahr 2013 wurde der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden abermals erweitert. Seit 2013 dürfen nun auch insgesamt 4.700 Gerichtsvollzieher Einsicht in die Kontodaten der Deutschen nehmen.

Datenschutzhüter üben Kritik am „Honigtopfprinzip“

Die ständige Erweiterung der Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten wird stark kritisiert. Der Gesetzgeber habe hoheitliche Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Bankdaten erteilt und dann den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden immer wieder erweitert. Dieses „Honigtopfprinzip“ führe dazu, dass der ursprüngliche Zweck des Gesetzes, den Terrorismus zu bekämpfen, nicht mehr eingehalten sei. Vielmehr entferne sich die Verwendung der abgefangenen Daten vom ursprünglichen Schutzzweck des Gesetzes. Mittlerweile können beispielsweise auch Finanzämter auf personenbezogene Bankdaten Zugriff nehmen, um mögliche Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen. Dies habe nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck des Gesetzes zu tun.

Gefahr: Personenverwechslungen bei Kontenabrufersuchen

Von Terrorismusbekämpfung als eigentlichem Ziel könne man demnach heute nicht mehr sprechen, so Voßhoff. Die mit den erweiterten Zugriffsbefugnissen einhergehende erhöhte Anzahl von Abrufersuchen führe dazu, dass das Risiko von fehlerhafter Datenübermittlung und einer Personenverwechslung, ansteigt.

Bankkunden, bei denen eine Personenverwechslung vorliegt, laufen Gefahr, dass das eigene Konto zwecks vermeintlicher Terrorbekämpfung gesperrt wird.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, fordert deshalb den Gesetzgeber dazu auf, zu prüfen, ob diese weitreichenden Befugnisse der Behörden wirklich zwingend erforderlich sind. Datenschützern zufolge müssen die zuständigen Stellen Instrumente errichten, die Fehler bei Kontenabrufersuchen möglichst verhindern und so die Daten der deutschen Kontoinhaber schützen.

Ob der Gesetzgeber dieser Aufforderung nachkommt und unsere Bankdaten in Deutschland mehr Schutz erfahren, wird die Zukunft zeigen. (ANJ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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