Internetrecht

YouTube: Vorsicht mit unbedachten Äußerungen

Wer auf Plattformen wie Facebook oder YouTube seinem Ärger Luft macht und seine Kollegen, Mitarbeiter oder seinen Chef durch massive Kritik bloßstellt, muss mit eingehenden Konsequenzen rechnen. Dies wird auch an dem vorliegenden Fall deutlich, über den das Verwaltungsgericht Berlin zu entscheiden hatte.

YouTube, Facebook

©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Vorliegend ging es um die Äußerungen eines Dozenten innerhalb einer Lehrveranstaltung, die von Studenten aufgezeichnet und unter YouTube ins Internet gestellt wurde. Dabei berichtete er über eine Sitzung des Akademischen Rates, in der vom Kanzler über einen Plagiatsfall berichtet wurde. Demzufolge soll ein Professor einen fremden Text aus einer Studienarbeit eines Studenten als eigenen ausgegeben haben.

In diesem Zusammenhang brachte er schwere Anschuldigungen gegen die Mitglieder des akademischen Rates und anderer Hochschulgremien vor. Sie hätten unter anderem neun Monate lang hinsichtlich des Plagiatsfalls eisern geschwiegen. Er verglich das dabei mit dem „Gesetz der Mafia Omerta“. Die Leitung der Hochschule habe eine Strafvereitelung im Amt begangen, weil sie den Kollegen nicht angezeigt habe. Des Weiteren habe sie ihn versucht mundtot zu machen, in dem sie ihm einen „eigenen Studiengang“ angeboten habe.

Am Schluss sagte er: „Sie könnten das sozusagen, ich weiß nicht, bei YouTube ins Netz stellen und dann gehe ich ins Wochenende. Und dann werden wir ja sehen wie die Lage der Liga in der nächsten Woche ist.“

Nach Veröffentlichung des YouTube-Videos ging die Hochschule als Dienstherr gegen ihn vor und erließ gegen den Dozenten eine Disziplinarverfügung. Darin verhängte sie gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro. Dieser war damit nicht einverstanden und klagte gegen diese Verfügung. Er berief sich dabei unter anderem auf seine Meinungsfreiheit.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage des Professors mit Urteil vom 29.10.2012 (Az. 80 K 23.12 OL) ab.

Beleidigung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Nach Ansicht des Gerichtes war die Verhängung dieser Disziplinarmaßnahme rechtmäßig. Denn die Grenze der Meinungsfreiheit ist auf jeden Fall dann überschritten, wenn Aussagen über den Dienstherrn Verleumdungen sowie Beleidigungen enthalten. Davon ist hier nach Auffassung der Richter auszugehen. Dies ergebe sich hier in besonderem Maße daraus, dass Beamten aufgrund ihrer Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn eine besondere Zurückhaltung auferlegt ist.

Beleidigung in YouTube Video wiegt besonders schwer

Dies gilt gerade dann, wenn diese Äußerungen mit Billigung des Dozenten über ein YouTube-Video verbreitet werden. Denn dieses Medium verfügt über einen unübersehbar großen Empfängerkreis, der mit der Öffentlichkeit gleichzusetzen ist.

 

Hochschulleitung kann keine Strafvereitelung im Amt begehen

Insbesondere ist auch die Aussage nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, wonach die Hochschulleitung angeblich eine Strafvereitelung im Amt nach § 258a BGB begangen haben soll. Denn dies würde neben der Begehung einer Straftet zunächst einmal voraussetzen, dass sie als Amtsträger im Sinne von § 258a StGB anzusehen ist. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Von daher war diese Aussage sogar unzutreffend.

Fazit

Mit kritischen Aussagen übers Internet sollte man vorsichtig sein. Häufig werden sie von sehr vielen Menschen gelesen, weil inzwischen viele Nutzer Zugang zu diesem Medium haben. Dabei sind Plattformen wie YouTube oder auch Facebook besonders beliebt. Derartige Videos werden bei Suchmaschinen wie Google häufig hoch platziert. Was hierüber verbreitet wird, kann nur schwer rückgängig gemacht werden. Von daher müssen Sie hier bei unwahren Behauptungen oder auch Beleidigungen/Verleumdungen Dritter in Form der sogenannten Schmähkritik mit eingehenden Konsequenzen rechnen. Das gilt gerade auch dann, wenn der Betroffene gegen Sie zivilrechtlich oder strafrechtlich vorgeht. Denn hierin liegt eine schwere Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Wo genau die Grenze zwischen einer zulässigen Meinungsäußerung und einer Beleidigung liegt, kann nicht immer genau gesagt werden und hängt von den besonderen Umständen im jeweiligen Fall ab. Besonders Arbeitnehmer müssen aufpassen: Ihnen droht sogar die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages.

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben

  1. Goldmen [Mobile] sagt:

    Es gibt keine Beleidigungen, da im 185 StGB nicht definiert ist, was eine Beleidigung sein soll.

  2. Tobias Claren sagt:

    „Beleidigung nicht von Meinungsfreiheit gedeckt“

    Naja, das ist nicht ganz richtig.
    Sie ist schon von der Meinungsfreiheit gedeckt, wird aber dennoch in Deutschland bestraft.
    rechtsanwalt-andreas-fischer.de/wp-content/uploads/2010/01/die-beleidigungsgesetze-in-deutschland.pdf

    Beleidigung fällt unter die EU-Menschenrechte zur Meinungsfreiheit, das ist ein nicht zu leugnender Fakt, das sehen auch Juristen so.

    Leider passt sich YouTube rechtlich jedem Regime an.
    Es macht moralisch keinen Unterschied ob YouTube Daten eines Chinesischen oder Deutschen Dissidenten an die jeweilige Regierung heraus gibt.
    China hat wohl gerade jetzt erst die Beleidigung des Staates unter Strafe gestellt, in der BRD steht das schon immer unter Strafe.
    Bis zu 5 Jahre Knast wenn man z.B. wie Ich die Flagge in der Toilette fotografiert (Bundesdienstflagge Toilette googlen).
    In der Türkei bis 3 Jahre Knast, und der Justizminister muss der Anklage zustimmen…

    Ausgerechnet die Grünen haben wohl mal die Abschaffung von StGB 185 gefordert, heute spielen sie in Sachen „Hate-Speech“ die Mimosen, die fordern ihre Beleidiger zu bestrafen…
    Weg mit StGB 185, und 192, 188 und 189, und ab ins Zivilrecht mit 186 und 187 (Veleumdung und üble Nachrede).

    Wegen dieser diversen Gesetze und auch Mängeln an „Grundgesetz“ ist meine Bestrebung die Abschaffung der BRD, und Schaffung eines Staates der zu 100% die Menschenrechte achtet, freiheitlicher und demokratischer ist.
    Der Größenwahn vieler Politiker und Staatsjuristen setzt einfach mal voraus dass jeder der die BRD abgeschafft sehen will ein Rechter, Reichsbürger, Monarchist oder andere PErson mit antidemokratischen Zielen ist.
    Denn für diese Menschen ist die BRD die „Superdemokratie“ (O-Ton), „bestes Land der Erde“ (so etwas geben tatsächlich die Deutschen Texaner, die Bayern von sich…) etc..
    Fragte man Politiker und Staatsjurusten wie lange sie schätzen die BRD existieren wird, werden sie meist wohl „ewig“ oder „für immer“ sagen.
    Sogar die Nazis sahen nur 1000 Jahre für ihr „Drittes Reich“…

    Aber solange dieses Gesetz existiert verkneife Ich mir nachverfolgbar jemand zu beleidigen, und nutze das Beleidigungsgesetz dass Ich abgeschafft sehen will als Mittel zum Zweck um dieser Person zu schaden…
    Habe gerade innerhalb weniger Minuten jemand angezeigt, der mich bei YouTube beleidigt hat. Einfach per Fax direkt vom PC ohne Ausdruck (Unterschrift aus Datei) an die Staatsanwaltschaft Hamburg gesendet.
    Evtl. kann Ich die Person in ein paar Wochen schon mit ihrem Namen in einem Kommentar ansprechen…

    Ich habe zuletzt auch Strafanzeige gegen einen betrügerischen Verkäufer bei Ebay erstattet. Hatte nicht mal was dort gekauft…
    Es gibt ja viele Betrüger die USB-Sticks und SD-Karten verkaufen deren Größe falsch ist, und die Geschwindigkeit ist ein Bruchteil.
    Aber der war so dreist und bot 512GB Mikro-SD-Karten an.
    Das Problem, es gibt noch keine Mikro-SD-Karten dieser Größe…
    Noch ein paar Links zu Geizhals rein, dass der SA auch sieht dass es so etwas nicht gibt, und erst den Eingang bestätigt bekommen, dann einen Brief inkl. seinem Namen (der ist mir egal) dass es an seine SA übergeben wurde…

    Wenn viele Menschen regelmäßig Strafanzeige erstatten würden, würde evtl. bei Ebay was passieren.
    Übrigens. Ich hatte Ebay zuvor darauf hingewiesen, und sie endete dennoch.
    Habe als Video festgehalten dass Ich es meldete.
    Evtl. erstatte Ich noch Anzeige gegen Ebay als Mittäter.
    Denn trotz Meldung wurde wieder jemand betrogen.
    Ich habe auch einen Verdacht warum man im Meldeformular keinerlei Text mehr schreiben kann. Nur Vorauswahl aus Menüs.
    So können die später behaupten sie wussten nicht wo der Betrug gelegen haben soll…

    Ich würde mir ja wünschen dass der/die kleine Angestellte vor dem Rechner hart bestraft wird. „Ich habe nur meine Arbeit gemacht“ darf nicht zählen.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.