Internetrecht

Yahoo erreicht Veröffentlichung von PRISM-Urteil

Yahoo hatte vor dem US-Spezialgericht FISC („Foreign Intelligence Surveillance Court„) den Antrag gestellt einen geheimen Gerichtsbeschluss über die Herausgabe von Nutzerdaten öffentlich bekannt zu machen. Das Gericht stimmte dem Antrag zu. Die Dokumente der erst kürzlich bekanntgewordenen Gerichtsverhandlung werden demnächst veröffentlicht.

Geheim-Prozess muss veröffentlicht werden © Benjamin-Duda-Fotolia

Geheim-Prozess muss veröffentlicht werden © Benjamin-Duda-Fotolia

 

Yahoo wurde zur Herausgabe von Daten gezwungen

Der Gerichtsbeschluss aus dem Jahre 2008 dokumentiert, dass Yahoo vom FISC-Gericht gezwungen wurde Nutzerdaten zugunsten des Ausspähprogramms PRISM an die US-Regierung herauszugeben. Diese stützte sich bei ihrer Anfrage auf Herausgabe der Daten auf das Auslandsspionage-Gesetz FISA „Foreign Intelligence Surveillance Act“. Das FISC-Gericht ist ein Spezialgericht, das zuständig ist für die Kontrolle der Geheimdienste. Normalerweise bleiben die Gerichtsverhandlungen und -dokumente streng geheim.

Seit den ersten Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste, wehrte sich Yahoo gegen den Eindruck, dass der Konzern in Zusammenarbeit mit der Regierung massenhaft Nutzerdaten weitergeben würde.

Gerichtsentscheidung wird nach Zensur durch die Regierung veröffentlicht

Der Konzern beantragte nun mit Erfolg die Veröffentlichung dieser vertraulichen Gerichtsentscheidung. Yahoo kann somit beweisen, dass er zur Herausgabe von Daten verpflichtet wurde und nicht freiwillig massenweise Nutzerdaten herausgegeben hat. Unterstützend wirkt dabei auch die Tatsache, dass die Argumentationen, die beide Seiten vor Gericht angeführt haben, ebenfalls veröffentlicht werden. Laut der Zeitung „New York Times“ hatten Yahoos Anwälte damals argumentiert, es sei nicht verfassungskonform, die Daten von Nutzern aus dem Ausland ohne Gerichtsbeschluss weiterzugeben. Yahoo hofft jetzt, „dass die Dokumente konstruktiv zu der andauernden öffentlichen Debatte über Privatsphäre beitragen.“

Allerdings geht die Veröffentlichung mit einer Einschränkung einher: Das Justizministerium darf im Vorhinein die Dokumente auf ihren Inhalt überprüfen und gegebenenfalls geheimzuhaltende Informationen unkenntlich machen. Das Ministerium hat bis zum 29. Juli Zeit, einen Zeitplan für die Veröffentlichung mitzuteilen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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