Arbeitsrecht

Xing-Status auf „Freiberufler“ geändert – Kündigung unzulässig

Wer sich auf Xing als „Freiberufler“ bezeichnet, in Wahrheit aber noch Angestellter ist, darf deswegen nicht gleich gekündigt werden. Das hat das LAG Köln im Fall einer fristlosen Kündigung wegen vermeintlich unzulässiger Konkurrenztätigkeit entschieden. Die Bezeichnung allein sei als reine Vorbereitungshandlung der späteren Selbstständigkeit zu werten.

Geschäftsmann und Soziales Netzwerk

(c) peshkova – Fotolia.com

Der Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei hatte sich mit seinem Arbeitgeber auf die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses geeinigt. Hierzu hatte er einen Aufhebungsvertrag mit einer mehrmonatigen Auslauffrist unterschrieben, während der er weiter für die Steuerberaterkanzlei arbeiten sollte.

Noch während der Auslauffrist änderte der Arbeitnehmer die Angabe zu seinem beruflichen Status in seinem XING-Profil und bezeichnete er sich fortan nicht weiter als Arbeitnehmer, sondern als „Freiberufler“.

LAG: Fristlose Kündigung unzulässig

Nachdem Kanzleimitarbeiter die Änderung des beruflichen Status bemerkt hatten, kündigte die Kanzlei dem Arbeitnehmer fristlos. Dies wurde vor allem damit begründet, dieser habe gezielt Mandanten abwerben wollen und sei daher in unzulässiger Weise als Konkurrent der Kanzlei aufgetreten. Schließlich werde ein XING-Profil hauptsächlich beruflich genutzt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az. 12 Sa 745/16) nun die fristlose Kündigung als unwirksam zurückgewiesen. Damit bestätigte es im Ergebnis die Entscheidung der Vorinstanz. Das LAG konnte im Verhalten des Arbeitnehmers keine unzulässige Konkurrenztätigkeit erkennen.

Abwerben ist verboten, Unternehmensgründung erlaubt

Zwar seien Arbeitnehmer einem Arbeitgeber zu Loyalität verpflichtet. Daher dürften sie während eines laufenden Arbeitsverhältnisses grundsätzlich keinerlei Konkurrenz zum Nachteil des Arbeitsgebers ausüben. Das bedeute, dass man weder in eigenem Namen auf dem Wettbewerbsmarkt auftreten, noch konkurrierende Wettbewerber unterstützen dürfe. Das Abwerben von Kunden ist damit in jedem Fall verboten. Grundsätzlich unzulässig ist auch die Kommunikation nach außen, um eine eigene künftige Tätigkeit zu bewerben.

Arbeitnehmer dürften jedoch Vorbereitungshandlungen anstrengen, um eine spätere Selbständigkeit oder einen folgenden Arbeitsplatzwechsel vorzubereiten. Diese Handlungen dürften auch während eines noch laufenden Arbeitsverhältnisses vorgenommen werden, solange sie die Interessen des alten Arbeitsgebers nicht nachteilig berühren. Die Gründung eines eigenen Unternehmens, das Beantragen behördlicher Erlaubnisse, das Drucken von Werbematerial oder die Information auf Fachmessen sei damit grundsätzlich erlaubt.

Arbeitnehmer trat noch nicht als Konkurrent auf

Nach Ansicht der Kölner Arbeitsrichter sprächen die weiteren Angaben des XING-Profils gegen die Annahme einer Konkurrenztätigkeit. Die Grenzen zur reinen Vorbereitungshandlung seien erst dann erreicht, wenn ein Arbeitnehmer aktiv dafür werbe, als Konkurrent wahrgenommen zu werden.

Im vorliegenden Fall aber habe der Arbeitnehmer die Steuerberaterkanzlei weiterhin als aktuelle Tätigkeitsstelle in seinem XING-Profil genannt. Darüber hinaus habe er auch nicht durch weitere Angaben deutlich gemacht, eigene Mandate in seiner Funktion als Freiberufler akquirieren zu wollen.

Fazit

Die Frage, ob ein Arbeitnehmer die Grenzen der reinen Vorbereitungshandlung einer zukünftigen Konkurrenztätigkeit überschreitet, lässt sich rechtssicher nur im Einzelfall feststellen.

Das LAG Köln hat in diesem Fall entschieden, dass die bloße Angabe des beruflichen Status als „Freiberuflicher“ nicht ausreichend ist, um eine Konkurrenztätigkeit zu bejahen.

Anders hätte das Gericht möglicherweise geurteilt, wenn der Arbeitnehmer auch die Angaben zu seinem noch aktuellen Arbeitsverhältnis entfernt oder aktive Mandantenakquise betrieben hätte.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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