Internetrecht

Wo „kostenlos“ drauf steht muss auch „kostenlos“ drin sein

In der Werbung werden oft Dinge versprochen, die dann nicht gehalten werden. Ein Internetflirtcafé hatte mit einer kostenlosen Registrierung geworben, dabei blieb es aber dann auch. Die eigentlichen Funktionen konnte man erst nach Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft nutzen.

 

Wo „kostenlos“ drauf steht muss auch „kostenlos“ drin sein ©-cirquedesprit-Fotolia

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Unzulässige Werbung

Dem hat das LG Köln (Az.: 33 O 245/13) jetzt einen Riegel vorgeschoben. Konkret warb die Datingseite mit einer kostenlosen Anmeldung. Danach konnte der Nutzer sein Profil anlegen und die Profile anderer Nutzer ansehen. Eine Kontaktaufnahme war jedoch nicht möglich. Dafür sollte der Nutzer ein 10-tägiges Probeabo für 1,99 € abschließen. Wenn man dieses nicht binnen einer einwöchigen Kündigungsfrist wieder kündigte, wurden 78 € pro Monat bei einer 6-monatigen Vertragslaufzeit berechnet.

Das Landgericht Köln sah in der Werbung für eine kostenlose Registrierung einen Wettbewerbsverstoß. Die Beklagte warb mit „flirten, chatten und daten“, eben jenen Dingen, die ein durchschnittlicher Verbraucher laut Gericht von einem Internetflirtcafé erwarten würde. Stehen diese Funktionen jedoch erst bei kostenpflichtiger Registrierung offen, dürfe man nicht mit einer kostenlosen Anmeldung für den Dienst werben.

Vor Anmeldung wurde über die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit nicht informiert. Das Argument der Beklagten, solche eingeschränkten Funktionen seien üblich für Datingseiten, ließ das Gericht nicht zu. Der Satz „Jetzt kostenlos anmelden“ ist unmissverständlich. Außerdem muss auf den durchschnittlichen Verbraucher abgestellt werden, was ein regelmäßiger Nutzer solcher Seiten von dem Angebot erwartet, ist irrelevant.

Hinweis auf AGB und Widerrufsbelehrung fehlerhaft

Die unzulässige Werbung war jedoch nicht das einzige, was das Gericht an dem Internetauftritt der Beklagten bemängelte. Kündigungsfristen, Laufzeiten und die Konditionen der Vollmitgliedschaft waren undeutlich, missverständlich oder gar nicht dargestellt.

Außerdem waren die Informationen zu Widerrufsbelehrung und den AGB in einem Kasten unter dem „Jetzt kaufen“-Button platziert. Technische Vorkehrungen um eine Kenntnisnahme zu gewährleisten, zum Beispiel durch eine Lesebestätigung, gab es nicht. Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Da die Widerrufsbelehrung der Vertragserklärung nachfolgt, ist eine rechtzeitige Kenntnisnahme vor der Vertragserklärung nicht sichergestellt. Denn auch ein im Internet erfahrener Verbraucher wird nach der Vertragserklärung keine der für den Vertragsschluss relevanten Informationen mehr erwarten, so dass auch die farbliche Hervorhebung nicht ausreicht.

Fazit

Das Internet ist ein Nährboden für Abofallen und daran wird sich in naher Zukunft auch nichts ändern. Während einige Angebote offensichtlich betrügerisch sind, fällt es bei vielen Dienstleistungen auch dem durchschnittlichen Internetnutzer schwer, mögliche Kostenfallen zu identifizieren. Aus diesem Grund sind solche Urteile wie das des LG Köln immer zu begrüßen. Sie stärken nicht nur die Rechte der Verbraucher, sondern sorgen auch für mehr Sicherheit im Internet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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