Internetrecht

Wirtschaftsdialog erzielt „äußerst magere“ Resultate

Der Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation zur Bekämpfung der Internetpiraterie ist für die Beteiligten nicht zufrieden stellend zu Ende gegangen.

Der Wirtschaftsdialog wurde 2008 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingerichtet, beteiligt sind u. a. Verbände und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, der Internetwirtschaft sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser‐Schnarrenberger hatte an der Tagung teilgenommen.

Diskutiert wurden zehn potenzielle Maßnahmen zum Schutze des geistigen Eigentums im Internet und darüber, wie man die illegale Nutzung von P2P‐Netzwerken oder die Angebote von Filehoster‐ und Streamingdiensten regulieren kann.

Zwar waren die Erwartungen im Vorfeld hoch, doch die Resultate seien „äußerst mager“ ausgefallen, so die gemeinsame Pressemeldung von SPIO, GEMA, VPRT, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem Verband Deutscher Drehbuchautoren, dem Bundesverband Musikindustrie, dem VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen, dem Markenverband und der GVU.

Während das Wirtschafts‐ und das Justizministerium nun bis zur Sommerpause Vorschläge für einen verbesserten Auskunftsanspruch zur Eindämmung der illegalen Nutzung in P2P Netzwerken vorlegen wolle, bleibe die Problematik von Filehoster‐ und Streamingdiensten weiterhin ungelöst, so die Meldung weiter. Manuela Stehr, Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, sagte dazu: „So können illegale Geschäftsmodelle weiterhin ungehindert florieren. Das ist tragisch, angesichts der zahlreichen Vorschläge, die die Kreativwirtschaft in den letzten vier Jahren auf den Tisch gelegt hat.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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