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Wildes Plakatieren – Musikband bekommt Abmahnung

Eine Musik-Band aus Bayern erhielt eine Abmahnung eines bekannten Rechtsanwalts wegen des Überklebens der Werbeplakate einer anderen Band durch eigene Plakate. Kurios dabei: Der Anwalt spielt selbst in der überklebten Band und ist deutschlandweit ein bekannter Abmahn-Anwalt. Rechtlich gilt: Das Überkleben fremder Plakate ist immer wettbewerbswidrig und es droht eine Abmahnung.

 Stellen Sie sich vor, Sie spielen in einer kleinen örtlichen Musikkapelle und wollen für ein Konzert werben. Hierfür kleben Sie Plakate in der Umgebung, um für das anstehende „Highlight“ zu werben. Dabei wird auch ein Plakat einer anderen Band überklebt und postwendend erhalten Sie eine Abmahnung eines Rechtsanwalts der überklebten Band. Das überkleben von Plakaten wird täglich in der Republik passieren. Man denke allein an die unzähligen Konzert-Werbeplakate in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln. Kleinere Bands werden beim Plakate kleben gerne kostensparend selbst aktiv. Doch dabei ist äußerste Vorsicht geboten, denn das kann schnell teuer werden!

Abmahnender Anwalt spielt in überklebter Coverband

So Geschehen in einem aktuell medial bekanntgewordenen Fall, denn auch in beschaulicheren Gegenden Deutschlands geht es mitunter hoch her. Tatort: Die bayerische Ortschaft Winterrieden.

Eine im Nachbarort Babenhausen beheimatete Blaskapelle veranstaltet regelmäßig ein Gartenfest, um ihre Vereinskasse aufzubessern. Stolze 80 Freiwillige halfen dabei, in der Umgebung mächtig Werbung zu betreiben, unter anderem wurden hierzu auch Plakate geklebt. In Winterrieden passierte es dann: Eine der Helferinnen überklebte dabei das Plakat einer mehr oder weniger regional bekannten Cover-Band, die ihrerseits für ein Konzert in einem Festzelt warb. Postwendend erhielt die Blaskappelle daraufhin eine Abmahnung einer deutschlandweit bekannten Abmahnkanzlei, denn dummerweise spielt einer der Anwälte in besagter Cover-Band.

Unterlassungserklärung und 2500 Euro gefordert

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wurden zudem stolze 2500 Euro gefordert. Die Kanzlei sieht sich im Recht und verteidigt sich, ob der schlechten Presse, die der Fall in den vergangenen Tagen medial nach sich zog. Bereits in der Vergangenheit habe man sich bei ähnlichen Sachverhalten stets über den persönlichen Kontakt einigen können, so der Rechtsanwalt, hier jedoch sei die andere Seite, also die Blaskapelle, auf Konfrontationskurs gegangen und bestritt den Vorfall. Mittlerweile habe man sich doch noch außergerichtlich geeinigt. Außerdem habe der Rechtsanwalt 2000 Euro für die eigene Werbeaktion an eine Firma gezahlt und sei somit wettbewerblich im Recht.

Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich gilt: Die Anbringung von Werbeplakaten ist nur zulässig, wenn sie mit Einwilligung des Eigentümers der jeweiligen Werbefläche geschieht. Das Bekleben von Flächen ohne Einverständnis des Berechtigten, sogenanntes wildes Plakatieren, ist ein Wettbewerbsverstoß. Dabei ist es im Übrigen unerheblich, ob Plakate fest mit dem Untergrund verklebt oder lediglich mit Klebestreifen befestigt werden. Es droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Und entscheidend für den vorliegenden Fall ist: Das Überkleben fremder Plakate ist immer wettbewerbswidrig!

Bußgeld oder Strafanzeige droht bei „wildem Plakatieren“

Das Plakatieren ohne die Erlaubnis des Eigentümers  kann unter Umständen als Sachbeschädigung strafbar sein. In § 303 Abs. 1 des Strafgesetzbuches lautet es: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ebenso wird nach § 303 Abs. 2 StGB bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

Neben strafrechtlichen Konsequenzen drohen aber oftmals vor allem zivilrechtliche Folgen. So kann der Eigentümer beispielsweise Reinigungskosten für das Entfernen der Plakate als Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen. Um zukünftiges Plakatieren zu verhindern, kann auch ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB geltend gemacht werden. Die Unterlassungserklärung wird dabei in aller Regel durch einen Anwalt gefordert, so dass auch Rechtsanwaltskosten entstehen.

Zudem ahnden in den letzten Jahren verstärkt Städte und Gemeinden das wilde Plakatieren auf öffentlichem Grund und Boden. Wer den Klebeverboten in den ordnungsbehördlichen Verordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und setzt sich einerseits der Gefahr eines saftigen Bußgeldes aus und andererseits einer gebührenpflichtigen Beseitigungsanordnung. (TOS)

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Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.

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