Internetrecht

Wieder eine Gefängnisstrafe nach Racheporno

In den USA wurde nun ein Mann, der Nacktvideos von seiner Ex-Freundin bei Facebook verbreitet hatte, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Grundlage für die Verurteilung ist ein neu eingeführtes Gesetz gegen sogenannte „Rachepornos“: Gekränkte Ex-Freunde stellen Nacktfotos oder Nacktvideos des Ex-Partners aus Rache ins Netz. Es hat sich ein regelrechter Trend entwickelt, der den Gesetzgeber in den USA und auch in Großbritannien zum Handeln zwang.

Täter muss nach Racheporno für ein Jahr ins Gefängnis

Ein US-Bürger hatte ein Nacktbild von seiner Ex-Freundin auf der Facebook Seite ihres Arbeitgebers gepostet. Er wurde nun von einem Gericht in Los Angeles zu einem Jahr Haft und 36 Monaten Bewährung verurteilt. Die Verbreitung von Nacktbildern gehört in den USA eindeutig nicht zu den Kavaliersdelikten. Das Gesetz gegen Rachepornos gibt es seit Oktober. Es handelt sich hier um die erste Verurteilung dieser Art. Erst kürzlich haben wir über den ähnlichen Fall eines Briten berichtet, der ebenfalls zu 3 Monaten Haft verurteilt wurde, weil er bei WhatsApp ein Nacktbild seiner Ex als Profilbild verwendet hatte: 3 Monate Gefängnis nach Racheporno bei WhatsApp

Die Strafe für den US-Bürger ist hier besonders schwer ausgefallen, weil dieser bereits zuvor seine Ex-Partnerin mit beleidigenden SMS Nachrichten belästigt hatte und mit der Veröffentlichung des Nacktbildes gegen eine bereits erlassene Unterlassungsverfügung verstieß.

Die Rechtslage in Deutschland

In Deutschland gibt es kein spezifisches Strafgesetz gegen Rachepornos. Betroffene stehen dennoch nicht schutzlos dar. Sie können sich bei der unbefugten Verbreitung von Bildern ihrer Person auf §33 Kunsturhebergesetz berufen. Die Norm schützt das Recht am eigenen Bild und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor für denjenigen, der Bilder einer Person verbreitet, die in die Verbreitung ihres Bildnisses nicht eingewilligt hat.

Mehr zur Rechtslage im Video:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Wie auf der Internetseite des Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke nachzulesen ist, gibt es in Deutschland kein spezifisches Strafgesetz gegen Rachepornos. Betroffene stehen dennoch nicht schutzlos dar. Sie können sich bei der unbefugten Verbreitung von Bildern ihrer Person auf §33 Kunsturhebergesetz berufen. Die Norm schützt das Recht am eigenen Bild und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor für denjenigen, der Bilder einer Person verbreitet, die in die Verbreitung ihres Bildnisses nicht eingewilligt hat. […]

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