Internetrecht

Wie sicher muss ein W-LAN Schlüssel sein? Am 24.11.2016 entscheidet der BGH

Der Bundesgerichtshof wird sich am 24. November 2016 zu den Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN Anschlusses äußern (Az. I ZR 220/15). Die Frage ist von großer Bedeutung bei der Haftung des Anschlussinhabers als Störer, wenn über sein WLAN Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden.

Dritter Unbekannter begeht Urheberrechtsverletzung

Ein unbekannter Dritter bot von dem Internetanschluss der Beklagten den Film „The Expendables 2 – Back for War“ zum Download an. Die beklagte Anschlussinhaberin bekam daraufhin eine Abmahnung.

Die Abgemahnte hatte einen Router der Marke „Alice Modem WLAN 1421“ verwendet. Dieser war in der Zeit von etwa Februar bis Mai 2012 eingerichtet worden und war mit einem vom Hersteller vergebenen WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand, die auf der Rückseite des Routers aufgedruckt waren und lauteten: „2…4“ .Dieser Schlüssel hätte individuell geändert werden können. Eine Änderung wurde aber nicht vorgenommen.

Aus Sicht der Klägerin haftet die Beklagte in diesem Fall als Störer.

W-LAN ausreichend gesichert?

Beide Vorinstanzen haben den Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Abmahnkosten abgewiesen. Es lasse sich nicht feststellen, dass der Router der Beklagten nicht mit einem vom Hersteller individuell für dieses Gerät vergebenen Schlüssel gesichert gewesen sei. Mit einer solchen Verschlüsselung sei den Sicherungspflichten des Abschlussinhabers Genüge getan. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Sicherheitslücke sei die Beklagte nicht zur vorsorglichen Änderung des werkseitig vergebenen Schlüssels verpflichtet gewesen.

Welche konkreten Maßnahmen zumutbar seien, bestimme sich auch für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47 – Internet-Versteigerung II).Es würde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden.

Nun wird der BGH entscheiden müssen, ob die Nutzung solcher Schlüssel für die Sicherung des WLAN Anschlusses ausreicht.

Wir werden über diesen spannenden Fall selbstverständlich hier berichten. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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