Internetrecht

Widerruf bei Online-Bestellung einer Matratzen? EuGH muss entscheiden

Dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hat der BGH nun dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt.

Worum geht es?

Ein Privatkäufer bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite einer Online-Händlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 Euro. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Käufer nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Online-Händlerin per Email mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Als Betreiberin des Online-Shops dieser Aufforderung nicht nachkam, beauftragte der Käufer selbst eine Speditionsfirma.

Bisheriger Prozessverlauf:

Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Rücksendekosten (insgesamt 1.190,11 Euro) gerichtete Klage gegen die Online-Händlerin hatte in den Vorinstanzen Erfolg gehabt (Amtsgericht (AG) Mainz , Urteil vom 26. November 2015, Az. 86 C 234/15 und Landgericht (LG) Mainz, Urteil vom 10. August 2016, Az. 3 S 191/15).

Sowohl das AG Mainz, als auch das LG Mainz hatten dabei angenommen, dass das Privatkäufer im Fernabsatzhandel grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht bei dem Kauf einer Matratze nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil er die bei deren Anlieferung vorhandene Schutzfolie entfernt habe. Da das LG Mainz die Revision zugelassen hatte, ging die Sache vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Entscheidung des BGH und Frage an EuGH:

Der BGH hat das Verfahren durch Beschluss vom 15.11.2017 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften des europäischen Rechts vorgelegt (Beschluss vom 15. November 2017, Az. VIII ZR 194/16).

Die hier maßgebliche Norm des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über den Ausschluss des Widerrufsrechts in den Fällen, in denen versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), geht zurück auf eine inhaltsgleiche Vorschrift des europäischen Rechts (Art. 16e Verbraucherrechterichtlinie). Ob diese Vorschrift, wozu der BGH angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift tendiert, dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren nicht auch solche Waren (wie etwa Matratzen)  gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßen Gebrauch mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers – wenn auch möglicherweise mit Werteinbußen, die der Unternehmer kalkulieren kann – wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können (Frage 1), ist nicht eindeutig zu beantworten. So wird in einem Leitfaden der Europäischen Kommission(Stand: Juni 2013), der zwar nicht verbindlich ist, als Beispiel für das Eingreifen des Ausnahmetatbestandes nach Art. 16e der Verbraucherrechterichtlinie neben Kosmetika auch die Auflegematratze genannt.

Wann gilt Verpackung als Versiegelung?

Falls diese Frage durch den EuGH bejaht werden sollte, stellt sich dann darüber hinaus die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als „Versiegelung“ zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen Vorschriften (Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB; Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie) zu erteilende Hinweis über die Umstände des Erlöschens des Widerrufsrechts haben muss (Frage 2). Auch bezüglich dieser Frage hat der BGH die Sache zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt.

Damit werden Käufer und Online-Händler erst erfahren, wer die 1.190,11 Euro am Ende zu tragen hat, wenn sich der EuGH geäußert hat. Dies jedoch kann erfahrungsgemäß noch etwas dauern. Zwar gibt es inzwischen auch Händler im Internet die mit einer Matratzenrücknahme werben, doch diese basiert weiterhin auf Freiwilligkeit. Ob es ein Recht auf Widerruf gibt, werden EuGH und BGH vermutlich erst in rund einem Jahr klären.

tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Leser sagt:

    „die zwar bei bestimmungsgemäßen Gebrauch mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers – wenn auch möglicherweise mit Werteinbußen, die der Unternehmer kalkulieren kann – wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können (Frage 1)“

    Das heißt also, dass am Freitag gelieferte und über das Wochenende bei einem Festival getragene Unterwäsche zurückgenommen werden müsste, weil man diese ja mit geeigneten Reinigungsmaßnahmen wieder verkehrsfähig machen könnte?
    Und die Reinigung soll auch noch der Unternehmer zahlen?

    Sollen die Herren Richter mal überlegen und auch ihre Frauen fragen, ob die sie solche Buchsen kaufen / anziehen würden.

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