Internetrecht

Widerruf von Darlehensverträgen noch möglich!

Am Mittwoch, den 22. Juni 2016, ist das Widerrufsrecht für bis 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehnsverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, erloschen. Für Verträge, die nach dem 10. Juni noch abgeschlossen wurden, ist die Möglichkeit eines Widerrufs aber noch gegeben. Es lohnt sich in jedem Fall diese Verträge überprüfen zu lassen.

Am 18.02.2016 hat der Bundestag beschlossen, das Widerrufsrecht für Verträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen worden sind, zu begrenzen.

Verträge, die nach dem 10.Juni 2010 abgeschlossen worden sind, sind jedoch weiterhin widerrufsfähig. Für diese Verträge gibt es zwei Varianten in Hinblick auf die Widerrufsinformation:

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angaben zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Gerichte haben die neuen Widerrufsbelehrungen für rechtswidrig erklärt

In Bezug auf beide Belehrungsvarianten gibt es mittlerweile Urteile, die besagen, dass diese Belehrung falsch ist. Das OLG Celle hat bereits in einem von uns betreuten Fall einen Hinweisbeschluss erlassen, mit der Aussage, dass die Belehrung falsch sei.

Andere Rechtsanwälte haben an diesem Gericht in ähnlichen Fällen auch bereits Erfolge erzielen können:

https://rrlaw.de/2016/aktuelles/widerrufsbelehrung-der-kreissparkasse-verden-aus-2011-olg-celle-bestaetigt-unwirksamkeit/

Einige weitere Gerichte haben ähnlich entschieden (OLG München, Urteil vom 21.05.2015, Az.: 17 U 334/15 OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 15.10.2015, Az.: 8 U 241/15; OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 08.02.2016, Az.: 14 U 895/15, LG Ravensburg, Urteil vom 19.11.2015, Az.: 2 O 223/15; OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015, Az.: 3 U 108/15).

Chancen eines Widerrufs im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung eingeschätzt

Wir raten daher jedem Verbraucher, der einen Vertrag aus der Zeit zwischen Juni 2010 und 2016 abgeschlossen hat, seinen Vertrag prüfen zu lassen. Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen Ihnen für eine bundesweite Beratung unter der 0221 / 9688 8153 63 zur Verfügung. Wir schätzen im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung ihre rechtlichen Möglichkeiten ein. Zudem haben wir für Sie ein Video erstellt, in dem wir Ihnen noch einmal erläutern, welche Vorteile Sie sich durch einen Widerruf sichern können.

 

Nicht zögern und mit unserem Musterschreiben sofort den Widerruf erklären

Darüber hinaus ist jedem Verbraucher dringend dazu geraten, bereits jetzt „ins Blaue hinein“ den Widerruf gegenüber seiner Bank zu erklären. Zwar ist es theoretisch so, dass nach dem Widerruf das Darlehen binnen 30 Tagen zurückgezahlt werden muss, allerdings zeigt unsere Kanzlei-Erfahrung in unzähligen Fällen, dass bisher noch NIE eine Bank einen Widerruf akzeptiert hat. Wenn die Verbraucher den Kredit weiter bedienen und dennoch den Widerruf erklärt haben, fallen sie nicht mehr unter das neue Gesetz, weil sie den Widerruf bereits erklärt haben. Und Fakt ist: Klagen kann man zur Not auch später noch.

Ein Musterschreiben für den Widerruf eines noch laufenden Vertrages finden Sie hier:

https://www.wbs-law.de/wirtschaftsrecht/wirtschaftsrechtimmobiliendarlehen-widerruf-musterschreiben-vorlage-66507/

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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