Internetrecht

WhatsApp sperrt eigene Nutzer – RA Solmecke: Das ist illegal.

WhatsApp sperrt zurzeit massiv eigene Nutzer ihres Messengers. Die gesperrten Nutzer haben allesamt zuvor die nahezu namensgleiche App WhatsApp Plus aus dem Android-Store auf ihr Handy geladen. Die App verspricht den Nutzern mehr Gestaltungsspielraum bei der Verwendung des Messengers. Installiere man die neue App, stünden den Nutzern unter anderem neue Designs sowie mehr Freiheiten bei Fotos, Filmen und Sprachnachrichten zur Verfügung.

Die App suggeriert, dass sie eine offizielle Erweiterung des bekannten WhatsApp-Messengers sei. Doch WhatsApp Plus stammt nicht von der Original App selbst, sondern von einem Drittanbieter. Die Nutzer, die sich WhatsApp Plus heruntergeladen haben, müssen das Originale WhatsApp deinstallieren, um die WhatsApp Plus Variante verwenden zu können. Sind sie dem nachgekommen, sollen sie sich mit ihren WhatsApp Login-Daten einloggen. Dies erzürnt verständlicherweise WhatsApp. WhatsApp verbietet bereits in den AGB jedwede Nutzung anderer Software. Hier wird bereits darauf hingewiesen, dass Nutzer, die dem nicht Folge leisten, gesperrt werden. Bei allem Verständnis stellt sich die Frage, ob  WhatsApp dies so einfach rechtlich darf?

Christian Solmecke: „WhatsApp war hier nicht befugt, Nutzer von dem Dienst zu sperren.“

Hierzu äußert sich Rechtsanwalt Christian Solmecke wie folgt: „Aus meiner Sicht war WhatsApp hier nicht befugt, Nutzer von dem Dienst zu sperren, jedenfalls nicht vom Original Dienst. Zwar schreibt WhatsApp in den Nutzungsbedingungen, dass Nutzer bei der Nutzung von Drittsoftware vom Dienst ausgeschlossen werden können; allerdings dürften die Nutzungsbedingungen in diesem Punkt unwirksam sein. Mittlerweile gibt es für zahlreiche Applikationen Drittsoftware, so dass der Nutzer nicht mit einer Sperrung rechnet, wenn er Software von Dritten nutzt. Insofern handelt es sich in diesem Punkt um eine überraschende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die sich der Messenger Dienst nicht berufen kann. Hinzu kommt, dass die Nutzungsbedingungen von WhatsApp ohnehin auf Englisch sind und damit gegenüber den deutschen Nutzern keinerlei Gültigkeit entfalten. Diese haben also einen Anspruch darauf, dass Ihnen der gebuchte Dienst unverzüglich wieder zur Verfügung gestellt wird. Für die ausgefallene Zeit haben die Nutzer einen Schadensersatzanspruch. Klar ist, dass kaum ein Nutzer darauf pochen wird, da die Schäden gering sein dürften. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Verbraucherschützer sich in solchen Verfahren gegen WhatsApp richten. Möglich ist es natürlich, allen WhatsApp Plus Nutzern den Zugang zu WhatsApp Plus abzuschneiden. Dieses Abschneiden darf sich allerdings nur auf die App WhatsApp Plus und nicht auf den eigentlichen Dienst WhatsApp beziehen. Hier wird eine Streitigkeit zwischen zwei Unternehmen auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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