Internetrecht

WhatsApp – Keine Account-Löschung ohne AGB-Zustimmung – Was tun?

WhatsApp hat seine AGB geändert. Ab sofort werden die Mobilfunknummern und Informationen über die Art und Dauer der Nutzung sowie der gespeicherten Kontaktdetails des Telefonbuches erfasst und an Facebook weitergegeben. Millionen WhatsApp-Nutzer die aufgrund dessen den AGB nicht zugestimmt haben dürften sich aktuell mit einem erheblichen Problem konfrontiert sehen: Um den eigenen Account zu löschen, muss man zuvor den geänderten WhatsApp-AGB zustimmen. Ein klarer Verstoß gegen nationales Datenschutzrecht.

Neue Nutzungs- und Datenschutzbedingungen

In den aktualisierten WhatsApp-Datenschutzbestimmungen lautet es:

„Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung, darunter sowohl die Nummern von Nutzern unserer Dienste als auch die von deinen sonstigen Kontakten. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Nummern zur Verfügung zu stellen.“

 WhatsApp lässt sich durch diese Klausel bestätigen, dass jeder einzelne Nutzer berechtigt ist, die in seinem Telefonbuch gespeicherten Kontakte und Kontaktdetails an ein drittes Unternehmen weiterzuleiten. Die Weitergabe einer fremden Telefonnummer an WhatsApp stellt dabei allerdings einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar. Problematisch ist diese Regelung vor allem deswegen, weil diese vorherige Autorisierung im Regelfall nicht existiert. Theoretisch müsste nun jeder Nutzer alle Kontakte seines Telefonbuchs vor der weiteren Nutzung um die entsprechende Erlaubnis bitten. Im Einzelfall mag dies möglich sein, für den größten Teil aller Nutzer bedeutet diese Regelung jedoch, dass der Messenger eigentlich nicht weiter genutzt werden darf, solange die geforderte Erlaubnis zur Weitergabe der fremden Telefonnummern nicht besteht.

 Das Problem dabei: Seit Montag, den 26.09.2016 ist der Widerspruch gegen die neuen AGB nicht mehr möglich. Zig tausende Nutzer wollen nun deshalb ihren WhatsApp-Account ganz löschen. Den eigenen Account tatsächlich löschen kann dabei jedoch nur der jeweilige Nutzer selbst. Und genau deswegen dürften zehntausende von WhatsApp-Nutzern nun vor einem beachtlichen Problem stehen.

Das Nutzer-Dilemma der WhatsApp Löschung

Zwar erklärt WhatsApp den Nutzern in seinen FAQ detailgenau, wie man den eigenen Account löschen kann. Das Problem dabei ist jedoch folgendes: Um eine Löschung vorzunehmen, müssen Nutzer tief in die Einstellungen des Messengers vordringen. In diese Einstellungen kommen Nutzer jedoch ausschließlich, wenn sie zuvor den AGB zugestimmt haben. Das heißt: Nutzer die den AGB bewusst nicht zugestimmt haben, können nun ihren Account nicht löschen, da sie seit dem 26.09.2016 keinen Zugriff mehr haben, außer eben, sie stimmen den AGB, denen sie ja gerade nicht zustimmen wollen, nachträglich doch noch zu. Ein Unding und rechtlich zudem klar illegal.

Hinzu kommt, dass WhatsApp selbst den Account nicht vollständig löschen kann, sondern diesen lediglich deaktivieren kann. Eine Deaktivierung allerdings ist keineswegs mit einer Löschung gleichzusetzen. Sollte der Account lediglich deaktiviert werden, bleiben die durch WhatsApp gesammelten Daten weiterhin beim Unternehmen. Genau das also, was zehntausende Nutzer gerade vermeiden wollen. Auch erhalten Kontakte keinerlei Information über die Account-Deaktivierung, sollten diese weiterhin Nachrichten schreiben.

Was also tun?

 Aktuell bleibt den Nutzern zunächst nichts anderes übrig, als den Account deaktivieren zu lassen. Wird der Account deaktiviert, so ist er vorübergehend stillgelegt. Allerdings bleiben alle persönlichen Daten wie erwähnt weiterhin bei WhatsApp gespeichert. Der Account ist somit noch nicht vollständig aufgelöst. Das bedeutet, dass Kontakte weiterhin den Namen des gelöschten Accounts sehen und somit auch Nachrichten an diesen versenden können. Diese Nachrichten werden weitere 30 Tage gelagert. Erst nach dieser Frist wird der WhatsApp-Account vollständig gelöscht. In dieser Zeit könnte der Account wieder aktiviert werden.

Dabei haben Nutzer ein Recht auf sofortige Löschung und zwar ohne zuvor den fragwürdigen AGB zustimmen zu müssen. Das WhatsApp-Vorgehen ist daher klar datenschutzrechtswidrig.

Die Grundlage für die Löschung von Nutzerdaten ist das Datenschutzrecht. § 35 des Bundesdatenschutzgesetzes regelt, dass Daten dann zu löschen sind, sobald diese für den Anbieter nicht mehr erforderlich sind. Wollen Nutzer ihren Account bei einem kostenlosen Dienst wie WhatsApp beenden, sind die Daten für den Betreiber nicht mehr erforderlich und müssen samt Account gelöscht werden.  Da eine Löschung in den Einstellungen nicht mehr möglich ist, kann unter Hinweis auf § 35 BDSG eine Löschung auch auf dem Schriftwege verlangt werden. Sollte daraufhin WhatsApp nicht reagieren, können sich Nutzer an die Datenschutzbehörde ihres jeweiligen Bundeslandes wenden. (ToS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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