Internetrecht

Werbeprospekt muss konkrete Angebotsbedingungen enthalten

Das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 22.06.2016, Az. 3 U 18/16) hat entschieden, dass ein Werbeprospekt die Erläuterung der geltenden Angebotsbedingungen einer beworbenen Verkaufsaktion enthalten muss. Ein Unternehmen kommt seiner Informationspflicht nicht ausreichend nach, wenn in der Anzeige nur auf eine Internetseite verwiesen wird, auf der ein Adressat die geltenden Angebotsbedingungen nachlesen kann.

Werbeprospekt muss konkrete Angebotsbedingungen enthalten ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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Werbeprospekt mit Angebotsbedingungen

Ein Unternehmen hatte für die eigenen Produkte mit einer Anzeige geworben. Das Unternehmen hat dabei auf eine spezielle Verkaufsförderungsmaßnahme hingewiesen und starke Rabatte geworben:

„19 % MwSt Geschenkt auf A., B. UND C. + 5 % Extrarabatt“

Die vorhandene Fußnote zur Erläuterung des Angebots, enthielt jedoch nicht die konkreten Angebotsbedingungen. Verwiesen wurde lediglich auf eine Internetseite. Unter anderem hieß es dort: „Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www.xxx.de/xxxxbedingungen.“

Informationspflichten und Werbung

Unternehmen müssen im Rahmen von Werbeanzeigen grundsätzlich gesetzliche Informationspflichten erfüllen. Adressaten einer Werbemaßnahme sollen Angebote transparent und ohne weiteren Aufwand vergleichen können. Streitig war zwischen den Parteien, ob der Hinweis auf eine Internetseite die geltenden gesetzlichen Informationspflichten erfüllt.

Angebotsbedingungen müssen klar angegeben werden

Die Richter am OLG Bamberg haben im Ergebnis entschieden, dass der Verweis auf eine Internetseite nicht ausreichend ist, um bestehende Informationspflichten vollumfänglich zu erfüllen. Entscheidend sei, dass der angesprochene Adressat die konkreten Angebotsbedingungen erst dann wahrnehmen könne, wenn er die Internetseite besucht. Eine transparente Vergleichbarkeit von Angeboten sei letztlich aber nur gewährleistet, wenn die geltenden Einschränkungen eines Angebots vom Adressaten auch direkt geprüft werden können.

Fazit

Die Verletzung von gesetzlichen Informationspflichten im Rahmen von Werbemaßnahmen stellt eine abmahnfähige Rechtsverletzung dar. Unternehmen sollten bei der Gestaltung von Anzeigen und Werbeprospekten stets darauf achten, dass geltende Angebotsbeschränkungen oder Teilnahmebedingungen immer auch direkt nahe der Anzeige kommuniziert werden. Der alleine Verweis auf eine Internetseite ist nicht regelmäßig nicht ausreichend. (NH)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Stephan O. sagt:

    Da ist wohl ein Fehler passiert. Sie schreiben oben
    „Das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 22.07.2016, Az. 3 U 18/16) hat entschieden …“. Ein Urteil in der Zukunft ? Heute ist gerade mal der 10.07.2016…

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