Internetrecht

Wer darf eine zivile Drohne fliegen?

Das Thema Drohne ist in aller Munde und taucht immer wieder in verschiedenen Zusammenhängen auf. Erst kürzlich sorgte eine Drohne, die mit einer „Großalbanien“ Flagge während des Spiels Serbien gegen Albanien über das Spielfeld flog, für Ärger. Die Flugsicherheit beschwerte sich jüngst, dass private Drohnen ihre Arbeit behindern. Online-Händler wie Amazon feiern hingegen die Drohne als neue innovative Möglichkeit ihre Waren zeitig zu liefern. Zeit also sich mit dem Thema Drohne etwas näher zu befassen. RA Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Thema.

Brauche ich eine spezielle Genehmigung?

Grundsätzlich wird für den Betrieb einer zivilen Drohne im privaten Bereich keine Genehmigung benötigt. §16 der Luftverordnung (LuftVO) regelt, dass zivile Drohnen, die ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung genutzt werden, nicht erlaubnispflichtig sind. Ausnahmsweise wird eine Fluggenehmigung benötigt, wenn die Drohne in der Nähe von Flughäfen fliegen soll. Hier gilt es sich über die jeweiligen örtlichen Besonderheiten zu informieren.

Die gewerbliche Nutzung einer Drohne, beispielsweise zu Werbe- oder journalistischen Zwecken ist immer Genehmigungspflichtig.

Wer darf die Drohne fliegen?

Im privaten Bereich darf grundsätzlich Jedermann, also auch schon Kinder und Jugendliche eine Drohne, also ein sogenanntes unbemanntes Flugmodell, kontrollieren. Dies gilt allerdings nur für Drohnen bis zu einem Gewicht von fünf Kilo. Bei schwereren Flugmodellen ist wieder eine Genehmigung nötig. Allerdings muss vorher zwingend eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Dabei reicht eine klassische Haftpflichtversicherung nicht aus. Um sich ausreichend vor Schäden, die von einer Drohne verursacht werden, zu versichern, ist eine Zusatzversicherung notwendig! Die Größe und die Art der Nutzung der Drohne spielen für die Versicherungspflicht keine Rolle.

Wo bekomme ich eine entsprechende Genehmigung?

Für die Erteilung einer Genehmigung sind die Luftfahrbehörden der Länder zuständig. Die Behörde prüft, ob die Nutzung der Drohne eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs bedeuten könnte und ob die die Regeln des Datenschutzes durch den Einsatz eingehalten werden.

Der Antragsteller muss zudem nachweisen, dass er persönlich zum Führen einer Drohne geeignet ist.

Achtung beim Überfliegen privater Grundstücke

Beim Einsatz einer Drohne lässt sich das Überfliegen privater Grundstücksbereiche häufig nicht vermeiden. Dadurch besteht jedoch die Gefahr einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Grundstücksinhaber. Um eine solche Verletzung anzunehmen, kommt es jedoch entschieden darauf an, ob die Drohne mit einer bloßen Live-View-Funktion geflogen wird oder mit einer Aufnahmefunktion, die zu einer dauerhaften Abspeicherung der Aufnahme führt.

Bei der Nutzung einer Live-View-Funktion wird es dem Steuerer der zivilen Drohne vorrangig darum gehen, die Drohne um des Fluges willen zu benutzen und nicht um andere in ihrer Privatsphäre zu beeinträchtigen. Eine rein zufällige Beeinträchtigung ist dabei grundsätzlich hinzunehmen. Auch ist zu berücksichtigen, dass § 1 LuftVG die Nutzung des Luftraumes als grundsätzlich frei für unbemannte Luftfahrzeuge bestimmt. Etwas anderes dürfte aber dann gelten, wenn die Überflüge eine überdurchschnittliche Intensität erreichen und das Beobachtet-Werden eine gewisse Nachhaltigkeit gewinnt. Gleiches gilt, wenn der Flug gerade nur dazu dient, die Person zu beobachten.

Die bloße Anfertigung von Foto- oder Filmaufnahmen kann hingegen sehr wohl eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG darstellen.

Wer unbefugte Foto- oder Filmaufnahmen anfertigt, macht sich zudem strafbar. § 201 a StGB stellt schon die Herstellung oder Übertragung einer unbefugten Bildaufnahme von einer Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt unter Strafe.

Fazit:

Wer eine Drohne fliegen will, sollte sich vorher bei den Luftfahrbehörden genau erkundigen. Insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist eine Genehmigung der Behörden unbedingt notwendig!

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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