Internetrecht

Update: In welchem Umfang haften Bewertungsportale? Morgen entscheidet der BGH

Update 19.03.2015Der BGH hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Als Begründung führte das Gericht an, dass die beanstandete Nutzerbewertung keine eigene „Behauptung“ der Beklagten sei, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht habe. Ein Diensteanbieter hafte nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt habe, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. (Update Ende)

Am morgigen Mittwoch wird sich der BGH primär mit der Frage zu beschäftigen haben, ob sich das Bewertungsportal Holidaycheck durch die Veröffentlichung einer Kundenbewertung, diese fremde Bewertung zu eigen gemacht hat und damit unmittelbar auf Unterlassung haftet. Geklagt hatte die A&O Hotels and Hostels Holding AG aus Berlin, wegen eines negativen Bewertungseintrags auf der Bewertungs-Plattform.

Das Unternehmen Holidaycheck betreibt ein bekanntes Online-Reisebüro. Daneben unterhält Holidaycheck ein Internetbewertungsportal, auf dem Internetnutzer ihre persönlichen  Erfahrungsberichte über Hotels einstellen können. Zudem können Nutzer die jeweiligen Hotels nach bestimmten Kriterien bewerten und Empfehlungen abgeben. Holidaycheck ist nach eigenen Angaben das größte deutschsprachige Meinungsportal. Hinter Holidaycheck  steht das Verlagshaus Hubert Burda Media.

Durchschnittsbewertung bei Holidaycheck auf Grundlage der Bewertungen

Zur Überprüfung der eingestellten Erfahrungsberichte nutzt Holidaycheck eine Wortfiltersoftware. Mit dieser werden die Einträge und Bewertungen auf Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelbetreibern durchsucht. Sollte es notwendig sein, werden Einträge zusätzlich durch einen Mitarbeiter einer „manuellen Tiefenrecherche“ unterzogen, bevor diese freigegeben werden. Über die inhaltliche Richtigkeit der Berichte, findet keine Kontrolle statt.

Auf Grundlage der veröffentlichten Beiträge errechnet Holidaycheck sodann eine Durchschnittsbewertung des jeweiligen Hotels. Zusätzlich wird Nutzern eine Weiterempfehlungsrate angezeigt.

Nach Abmahnung wurde Beitrag entfernt

Das klagende Unternehmen A&O wendet sich gegen einen auf der Online-Plattform veröffentlichten Bericht, in dem gleich mehrere negative Angaben gemacht wurden. In betreffendem Beitrag gab es Aussagen wie „die Matratze besteht aus ca. 4 cm Schaumstoff, die Zimmer bzw. betten waren mit Bettwanzen befallen, eine Mitarbeiterin habe behauptet, dass dies schon mal vorkomme, die verseuchten Zimmer seien erst auf mehrmalige telefonische Nachfrage geschlossen worden, das Zimmer sei mit einem Fernseher anno 91 ausgestattet gewesen und das Fernsehgerät sei absichtlich schlecht befestigt, da bei Beschädigung 50,- € gezahlt werden müssten“.

Zwar wurde der Eintrag durch Holidaycheck nach der Versendung einer Abmahnung entfernt, die A&O AG verlangt jedoch nunmehr, es zu unterlassen, bestimmte in dem beanstandeten Eintrag enthaltene Behauptungen aufzustellen oder entsprechende Behauptungen Dritter zu verbreiten.

Holidaycheck muss Bewertungen nicht vorab prüfen, so die Vorinstanzen

Zuvor hatte das Landgericht Berlin (Az. 52 O 159/11) die Klage abgewiesen. Das Kammergericht (5 U 63/12) bestätigte das Urteil des Landgerichts und wies seinerseits die Berufung zurück.

Das Kammergericht entschied, dass der Betreiber eines Internetportals für Hotelbewertungen dort getätigte Bewertungen nicht vorab auf rechtsverletzende Inhalte prüfen muss. Dies, so das Gericht, gelte jedenfalls dann, wenn sich das Bewertungsportal die Bewertungen nicht zu eigen mache. Für das Bewertungsportal gelte dann die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters.

Im Sinne des § 7 Abs. 2 und des § 10 S.1 Telemediengesetz sei Holidaycheck jedenfalls nicht dazu verpflichtet gewesen, die Angaben eines Dritten vor der Einstellung in ihr Bewertungsportal zu überprüfen.

Ausblick auf die morgige BGH-Entscheidung

Bislang besteht Uneinigkeit in der Frage, ob auch solche Informationen als eigene im Sinne des § 7 TMG anzusehen sind, welche zwar von Dritten erstellt worden, dem Anbieter jedoch zuzurechnen sind. Hier sollte durch morgiges Urteil Licht ins Dunkel kommen.

BGH-Urteil „Chefkoch“

In dem BGH-Urteil „Chefkoch“ aus dem Jahre 2009 (I ZR 166/07) wurde entschieden, dass der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften hafte, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen gemacht hat. Dies gelte auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar sei, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammten.

Ein Zu-eigen-machen von Beiträgen ist dann anzunehmen, wenn der Anbieter die an sich fremden Informationen derart in sein Angebot integriert, dass für einen objektiven durchschnittlichen Verbraucher der Eindruck entsteht, es handele sich dabei um eine Information des Anbieters.

E-Commerce-Richtlinie

Dieser Auffassung ist jedoch entgegenzuhalten, dass nach der E-Commerce-Richtlinie eine derartige Differenzierung zwischen eigenen und fremden Informationen gerade nicht vorgesehen ist. Danach ist allein entscheidend, ob der Nutzer die Information eingegeben hat. Eigene Informationen im Sinne des § 7 Abs.1 TMG wären dann nur solche Informationen des Anbieters, die nicht von einem Nutzer eingegeben wurden.

Das morgige Urteil darf damit mit Spannung erwartet werden. Welche Haltung der BGH in dieser Frage annimmt, wird der morgige Tag zeigen. Sollte er sich den Vorinstanzen anschließen, bleibt es bei einer Störerhaftung ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit. (TOS)

 

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Das LG Berlin und das Kammergericht Berlin haben jeweils in einem Fall entschieden, dass Betreiber von Bewertungsportalen sich auf die in § 10 Satz 1 TMG, § 7 Abs. 2 TMG geregelte Beschränkung der Haftung für Host-Provider berufen dürfen und somit keine Verpflichtung haben die Angaben der Nutzer auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (LG Berlin – Urteil vom 16. Februar 2012 – 52 O 159/11; Kammergericht – Urteil vom 16. April 2013 – 5 U 63/12). Nun bleibt abzuwarten, ob der BGH sich morgen der Ansicht der Vorinstanzen anschließen wird. Sollte dies der Fall sein, bleibt es dabei, dass Bewertungsportale lediglich als Störer ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit haften.

Rechtswidriger Kommentar erst nach Abmahnung gelöscht

Im zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber eines Hotel-Bewertungsportals rechtswidrige Behauptungen eines unzufriedenen Kunden erst nach einer Abmahnung entfernt. Der Hotelier verklagte dennoch den Betreiber des Portals, weil dieser aus seiner Sicht dafür hätte sorgen müssen, dass durch eine Vorabprüfung der Kommentare verhindert wird, dass rechtswidrige Äußerungen verbreitet werden. Der betreffende Nutzer hatte unter anderem behauptet, dass die Zimmer beziehungsweise Betten eines Hotels mit Wanzen befallen gewesen seien.

Bewertungen werden gefiltert, aber nicht auf die Richtigkeit des Inhalts überprüft

Die Bewertungen werden durch eine Wortfiltersoftware auf Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelbetreibern überprüft sowie gegebenenfalls einer zusätzlichen „manuellen Tiefenrecherche“ seitens eines Mitarbeiters der Beklagten unterzogen, bevor sie freigeschaltet werden. Eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Berichte findet nicht statt.

Die einschlägigen gesetzlichen Normen

  • 7 TMG lautet:

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt.

  • 10 TMG lautet:

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

  1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
  2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Jonas Haase sagt:

    Ich konnte keine weiterführende Berichterstattung der hier angekündigten Verhandlung vor dem BGH finden. Gab es hierzu mittlerweile eine Urteilsfindung?

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