Abmahnung Filesharing

Wegweisende Gerichtsentscheidungen im Bereich Filesharing – Hoffnungsschimmer für Filesharer

Wir konnten drei Gerichtsentscheidungen zugunsten von Filesharern erzielen, die ein wenig Hoffnung für all diejenigen verbreiten, die zu Unrecht in Anspruch genommen worden sind. Zum einen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main ( 31-c-1738-07-17) entschieden, dass ein Filesharer, der zur Tatzeit nicht zu Hause war und nachweisen konnte, dass sein Rechner ausgeschaltet war, nicht als Täter oder Störer in die Haftung genommen kann. Zum anderen hat ebenfalls das Amtsgericht Frankfurt (31-c-1141-09-16) entschieden, dass der fliegende Gerichtsstand bei den Filesharing – Fällen nicht zur Geltung kommt. Noch erfreulicher ist eine Entscheidung des Landgerichts Köln (28-o-241-09) in einem seitens der Rechtsanwaltskanzlei Clemens Rasch aus Hamburg geführten Verfahren. Hier muss nunmehr die Musikindustrie beweisen, dass sie tatsächlich vor hatte, die von ihr eingeklagten horrenden Anwaltsgebühren von rund 5.800,00 € auch an ihren Anwalt zu zahlen. Dazu im Einzelnen:

LG Köln – Clemens Rasch und Stefan Michalk müssen in den Zeugenstand

Obwohl ein Sieg noch in weiter Ferne steht, halten wir den Beweisbeschluss des Landgerichts Köln für die erfreulichste Mitteilung. Zum Sachverhalt: Rechtsanwalt Rasch macht für mehrere Plattenlabels Abmahngebühren für eine Filesharing – Abmahnung in Höhe von 5.800,00 € geltend. Wir haben bestritten, dass die Plattenlabels jemals diese 5.800,00 € gezahlt haben bzw. vor hatten, diese zu zahlen. Vielmehr gehen wir davon aus, dass der Bundesverband der Musikindustrie die Filesharing – Prozesse finanziert. Entsprechende Anhaltspunkte haben wir einem Interview entnommen, welches Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie, gegeben hat. Das Interview ist in dem Buch „Auswirkungen des Filesharing auf die deutsche Musikindustrie“ (ISBN 978-3-639-18116-6) von Franziska Wilmsmeier abgedruckt, die relevanten Äußerungen finden sich auf Seite 85. Insofern haben wir in dem Verfahren vorgetragen, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Plattenlabels in allen 10.000 im Jahre 2007 abgemahnten Verfahren tatsächlich 5.800,00 € Anwaltsgebühren an die Kanzlei Rasch zahlen wollten. Vielmehr sei es unserer Meinung nach so, dass der Bundesverband der Musikindustrie tatsächlich einen Pauschalbetrag an die Kanzlei Rasch überwiesen habe. Diese von uns vorgelegten Beweisangebote und den gesamten Vortrag hielt das Landgericht Köln nunmehr für schlüssig. In dem erwirkten Beweisbeschluss muss nunmehr die Tonträgerindustrie beweisen, dass sie tatsächlich eine Vereinbarung nach dem RVG mit der Kanzlei Rasch geschlossen hat. Als Zeugen dürfen wir Rechtsanwalt Rasch, zwei seiner Mitarbeiter und eine Sekretärin sowie Stefan Michalk befragen. Es wird sicherlich eine spannende Beweisverhandlung geben. Sollte dabei herauskommen, dass es – so wie von uns vermutet – tatsächlich keine RVG-Vereinbarung zwischen den Plattenlabels und der Kanzlei Rasch gibt, so können die Anwaltsgebühren auch nicht als Schaden geltend gemacht werden. Sobald ein Termin für die Verhandlung feststeht, werden wir darüber berichten. Bemerkenswert ist an dieser Stelle aber schon einmal, dass das Landgericht Köln unseren Vortrag überhaupt für relevant gehalten hat und entsprechend Beweis erheben will.

AG Frankfurt – Filesharer können sich entlasten

In der ebenfalls sehr positiv aufgefallenen Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ging es darum, dass ein Filesharer zur Tatzeit bei seiner Mutter übernachtet hat. Seine Ehefrau hatte angegeben, sich zur Tatzeit schlafen gelegt zu haben und vorher sämtliche Stromleitungen ausgeschaltet zu haben. Das Amtsgericht Frankfurt hatte keine Zweifel daran, dass die Zeugenaussagen hier korrekt waren. Insoweit ging es davon aus, dass sich der Filesharer genügend verteidigt hatte. Es nahm weiterhin an, dass die Musikindustrie das Verfahren damit komplett verloren hat und sämtliche Kosten des Verfahrens tragen muss. Das Verfahren wurde übrigens unter Zuhilfenahme der von uns entwickelten Musterklageerwiderung geführt. Es zeigt sich also, dass die dort vorgebrachten Argumente tatsächlich Gehör vor Gericht finden. Darüber hinaus betonte das Amtsgericht Frankfurt noch einmal, dass es selbst bei offenem WLAN dann keine Haftung des Anschlussinhabers sieht, wenn keine anderweitigen Anhaltspunkte für einen Missbrauch zu sehen seien. Gleiches gelte für die Haftung von Familienmitgliedern. Anders als das Landgericht Düsseldorf führte das Amtsgericht Frankfurt auch aus, dass die Halzbandentscheidung des BGH nicht auf die Filesharing – Verfahren anwendbar ist. Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht richtig und besonders erfreulich. In dem Verfahren haben wir erstmals unsere Musterklageerwiderung angewandt.

AG Frankfurt – Kein fliegender Gerichtsstand bei Internetstreitigkeiten

Eine andere Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt hat in einem weiteren Verfahren entschieden, dass der fliegende Gerichtsstand in Internetstreitigkeiten so nicht vom Gesetzgeber gewollt sei. Insofern sei die Kanzlei Kornmeier mit dem Amtsgericht Frankfurt vor dem falschen Gericht gelandet. Die Entscheidung begründete das Gericht sehr ausführlich und verwies den Rechtsstreit nunmehr an das Amtsgericht Bochum.Fazit: Es gibt für die Betroffenen doch noch Hoffnung. In jedem Fall muss der jeweilige Sachverhalt zuvor sauber geprüft und dann sachverhaltsbezogen argumentiert werden. Eine Grundlage für eine solche Argumentation kann unsere hier veröffentlichte Musterklageerwiderung darstellen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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