Internetrecht

Webseiten-Betreiber: Bei Unterlassungserklärung muss auch Google-Cache gelöscht werden

Gibt ein Webseiten-Betreiber eine Unterlassungserklärung ab, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass die  zu unterlassende Handlungen auch nicht mehr im Google-Cache zu finden sind, urteilte das OLG Celle (Az. 13 U 58/14). Eine Frau hatte geklagt, da nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung dieser zwar den Inhalt von der Webseite löschte, der Content jedoch weiterhin über Google zu finden war.

 

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro gegen einen Webseiten-Betreiber, da dieser gegen die zuvor abgegebene verpflichtende Unterlassungserklärung verstoßen hatte. So entschied das OLG Celle.

Nach dem genauen Wortlaut der Unterlassungserklärung sollte es der Webseitenbetreiber unterlassen, auf seiner Internetpräsenz Ferienwohnungen der Klägerin zu zeigen. Der Unterlassungserklärung war als Beweis ein Screenshot beigefügt, welcher ein mehrstöckiges Appartementgebäude zeigte.

Unterlassungsanspruch erstreckt sich auch auf kerngleiche Verletzungshandlungen

Auf dem Screenshot des Appartementgebäudes war zwar ganz konkret keine Ferienwohnung der Klägerin abgebildet, es waren jedoch ihre Adressdaten, ihr Nachname und der Hinweis in welchem Stadtteil sich die Wohnungen befinden aufgeführt. Diese Angaben genügen, um gegen die Unterlassungserklärung zu verstoßen, da hierdurch bereits der Eindruck entstehe, so die Richter am OLG Celle, dass die Klägerin Ferienwohnungen anbiete und diese über die Internetpräsenz des Webseiten-Betreibers vermittle.

Daten trotz Löschung von Webseite weiterhin im Internet abrufbar

Der Klägerin ging es nämlich nicht nur um die verpflichtende Erklärung des Webseitenbetreibers, es die Zukunft betreffend zu unterlassen, erneut im Internet mit den Daten der Klägerin zu werben, sondern darum, dass die erforderlichen Handlungen vorgenommen werden um den bestehenden Störungszustand zu beseitigen.

Das auf dem Screenshot abgebildete Foto war weiterhin über diverse Suchbegriffe bei Google zu finden. Damit hat der Webseitenbetreiber klar gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, urteilten die Richter. Der Verpflichtung nachzuweisen, dass er alles erforderliche getan hat um einen Verstoß auszuschließen, konnte der Seitenbetreiber nicht nachkommen.

Webseitenbetreiber hätte Antrag auf Löschung im Google-Cache stellen müssen

In den Urteilsgründen heißt es, dass der Schuldner eines Unterlassungsgebots, hier der Webseiten-Betreiber, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen habe, dass die Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine.

Dazu gehöre es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen. Eine Überprüfung, ob gelöschte Inhalte noch über Google abrufbar sind, hätte der Seitenbetreiber durchführen müssen. In diesem Fall hätte der Webseiten-Betreiber gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen müssen.

Dass eventuell auch gegen andere Internet-Archive eine Löschungspflicht bestand, mussten die Richter nicht abschließend entscheiden, da bereits bei Google diese Pflicht nicht erfüllt- und somit schuldhaft gehandelt wurde.

Anders entschied 2012 das LG Halle

Das LG Halle (Az. 4 O 883/11) entschied in einem Urteil aus dem Jahre 2012 anders. Dort ging es um einen Wettbewerbsverstoß eines Webseitenbetreibers. Nach Ansicht der Richter des LG Halle, braucht ein Webseitenbetreiber nach einer Abmahnung und der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gewöhnlich nicht den Google-Cache löschen zu lassen.

Dies begründeten die Richter vor allem damit, dass dies eine aktive Handlung voraussetze. Denn hierzu müsste man an Google sowie andere Betreiber von Suchmaschinen herantreten und zur Entfernung aus dem Cache auffordern. Aufgrund einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung bestehe aber normalerweise keine Verpflichtung dazu, aktiv tätig zu werden. Dies galt nach Auffassung des Gerichtes in besonderem Maße dann, wenn die unterzeichnete Unterlassungserklärung vorformuliert worden ist. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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