Internetrecht

Wann sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Wichtiges BGH-Urteil steht bevor

Update 16.10.2014: Heute sollte der BGH seine Entscheidung verkünden, aber der Termin wurde nun auf den 28.10.2014 verschoben. Unklar ist auch noch, ob der BGH abschließend entscheiden wird oder sich möglicherweise mit Rechtsfragen an den EuGH wenden wird (Update Ende). Das Landgericht (LG) Berlin hatte mit Urteil vom 31.01.2013 (Az. 57 S 87/08) entschieden, dass dynamische IP-Adressen nicht grundsätzlich als personenbezogene Daten zu werten sind. Doch ist diese Meinung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung längst nicht einhellig geklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird nun am 16. September 2014 über die Revision des Falles verhandeln. Das anschließende Urteil kann weit reichende Konsequenzen nach sich ziehen.

 

Der BGH entscheidet demnächst über die Frage, wann IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Ein Urteil, das mit Spannung erwartet wird. ©-cirquedesprit-Fotolia

Wann sind IP-Adressen personenbezogene Daten? ©-cirquedesprit-Fotolia

Was sind IP-Adressen?

Eine IP-Adresse dient den verschiedenen Nutzern bzw. Geräten in einem Netzwerk (z.B. dem Internet) als eine Adresse, über die sie für andere Nutzer bzw. Geräte erreichbar sind. Sie ähnelt dabei also einer Postanschrift. Die IP-Adresse wird den meisten Internetnutzern dabei von ihren jeweiligen Zugangsanbietern (Access-Provider) zugewiesen. Dabei ist zwischen sog. dynamischen und statischen IP-Adressen zu unterscheiden.

Dynamische IP-Adressen werden vom Provider zumeist bei jedem neuen Einwahlvorgang ins Internet neu vergeben. Ein Internetnutzer surft also häufig unter wechselnden IP-Adressen. Insbesondere Geschäftskunden haben jedoch in einigen Fällen mit ihren Providern vertraglich eine statische IP-Adresse vereinbart. Sie erhalten also jedes Mal die selbe IP-Adresse.

Wie werden personenbezogene Daten definiert?

Personenbezogene Daten sind gem. §3 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dazu zählen beispielsweise der Name, die Kreditkartennummer oder das KFZ Kennzeichen. Ob bzw. wann IP-Adressen dazu gezählt werden ist heftig umstritten.

Absoluter Personenbezug von IP-Adressen

Eine Ansicht geht davon aus, dass ein Datum immer dann personenbezogen ist, wenn irgendein Dritter das Datum einer Person zuordnen kann. Es genügt also die rein theoretische Möglichkeit aus. Wenn man dieser sehr objektiven Ansicht folgt ergibt sich, dass eine IP-Adresse immer personenbezogen ist. Dies entspricht auch der wohl überwiegenden Meinung

Relativer Personenbezug von IP-Adressen

Der relative Personenbezug eines Datums wird hingegen nur angenommen, wenn die verarbeitende Stelle selbst in der Lage ist mit üblichen Mitteln und unter vernünftigem Aufwand eine Zuordnung zu einer einzelnen Person vorzunehmen.. Eine IP-Adresse hätte immer nur dann einen Personenbezug, wenn der Verwender noch weitere Informationen über den Nutzer der IP-Adresse hat.

Für einen Access-Provider bleiben IP-Adressen damit unstreitig immer personenbezogene Daten, denn sie kennen die Person, der sie die IP-Adresse zugewiesen haben. Für alle Anderen müssten weitere Daten hinzutreten. So wäre die IP-Adresse z.B. auch dann personenbezogen, wenn sich ein Nutzer mit einem Account samt echtem Namen bei einem Online-Shop anmeldet.

Der Sachverhalt im aktuellen Verfahren

Im aktuellen Fall hat der Kläger die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung verklagt und verlangt, dass sie seine IP-Adresse auf diversen Internetseiten z.B. von Bundesministerien und Bundesorganen nicht mehr speichert. Seine IP Adresse wurde in einer Protokolldatei zusammen mit weiteren Informationen (Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Namen der besuchten Webseiten, eingegebene Suchbegriffe und Vermerke) gespeichert.

Der Kläger sieht sich darin in seinen Rechten verletzt. Insbesondere nennt er den Verstoß gegen § 15 Abs. 4 TMG, der eine Speicherung von personenbezogenen Daten nur zu Abrechnungszwecken erlaubt. Zugleich sieht er aber auch einen ungerechtfertigten Eingriff in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Beklagte hat als Begründung für diese Speicherung drei Gründe genannt:
– Die Abwehr von Angriffen
– Die Möglichkeit Angreifer zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen
– Die Abschreckende Wirkung, die die Speicherung mit sich bringt

Das Urteil des LG Berlin

Das Landgericht Berlin gab der Klage in seinem Urteil vom 31.01.2013 (Az. 57 S 87/08) teilweise statt (Urteil im Volltext). Es untersagte damit der Beklagten die IP-Adressen
„in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorganges über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorganges hinaus zu speichern (…)
– sofern der Kläger während eines Nutzungsvorganges selbst seine Personalien, auch in Form einer die Personalien des Klägers ausweisenden E-Mail-Anschrift, angibt und
– soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist.”

Einen Personenbezug im Sinne von §§ 12 TMG, 3 Abs. 1 BDSG der IP-Adressen lehnte das LG Berlin ab. Es folgte damit der Ansicht des relativen Personenbezugs. Würde man der Ansicht des absoluten Personenbezugs folgen, würde dies “zu einer uferlosen und damit unpraktikablen Ausdehnung des Datenschutzes [führen], die vom Gesetzgeber so nicht gewollt ist.” Man müsste demnach das „gesamte Weltwissen“ berücksichtigen. Das wäre jedoch abzulehnen, urteilten die Berliner Richter.

Das Gericht führte weiter aus, dass die IP-Adresse auch noch dann keinen Personenbezug habe, wenn zusammen mit der IP-Adresse auch Datum und Uhrzeit des Zugriffs gespeichert würden. Die rein theoretische Möglichkeit, mit Hilfe dieser Informationen beim Access-Provider die Auskunft über den Anschlussinhaber zu erhalten, reiche nicht aus. Die mögliche Ermittlung durch den Access-Provider mache die IP-Adresse auch erst dann zu einem personenbezogenen Datum, wenn sie rechtmäßig erfolge. Eine solche Auskunftserteilung ist jedoch nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen legal möglich.

Jedoch stellte das Gericht im Anschluss klar, dass die IP-Adresse immer dann zu einen Personenbezug aufweißt, wenn die Beklagte den Klarnamen des Nutzers auf ihrer Seite erfährt. Dabei muss nicht einmal eine vollständige Angabe von Name und Anschrift vorliegen, es reiche z.B. auch aus, wenn der Nutzer eine E-Mail-Adresse eingibt, die seinen Namen enthält. Auch sei unerheblich, ob solche Daten an anderer Stelle gespeichert werden. Da sie beim selben Betreiber vorliegen, könnten sie auch problemlos miteinander verknüpft werden. Das reiche aus, um einen Personenbezug auch der IP-Adresse zu begründen.

Fazit und Ausblick

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Fragestellung wird mit Spannung erwartet. Sollte das Urteil des LG Berlin so bestätigt werden, würde dies einige Konsequenzen für Betreiber von Internet-Seiten bedeuten. So müssten insbesondere Onlinehändler, die Bestandsdaten von ihren Kunden speichern, sich der neuen Situation anpassen. Sie müssten darauf verzichten, zusätzlich zu den IP-Adressen auch Datum und Uhrzeit zu speichern. Jedenfalls dürfte keine Möglichkeit mehr bestehen, die Kundendaten mit der IP-Adresse zu verbinden. Doch auch wenn es nur um das Angebot von kostenlosen E-Mail-Newslettern geht wäre dann Vorsicht geboten. Da bereits der Klarname in der E-Mail-Adresse nach dem Urteil des LG Berlin ausreichen würde die zeitgleich erhobene IP-Adresse als ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 TMG anzusehen, dürfte eine Speicherung regelmäßig unzulässig sein.

Es bleibt zu hoffen, dass der BGH es in seinem Urteil schafft, die Frage der Personenbezogenheit umfassend zu klären. Das Urteil des LG Berlin galt explizit nur in Hinblick auf dynamische IP-Adressen, statische waren davon ausgenommen. Und auch wenn sich aus den aufgestellten Grundsätzen auch für die Zukunft vieles ableiten ließe, so wäre eine ganzheitliche Klärung wünschenswert.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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