Internetrecht

Wann haftet ein Blogger für die Wiedergabe fremder Äußerungen?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 13.10.2016, Az. 16 W 57/16) hat entschieden, dass ein Blogger dann nicht für die Wiedergabe einer fremden Äußerung haftet, wenn er diese erkennbar als Äußerung eines Dritten zitiert und sich den Inhalt der Aussage nicht zu eigen macht.

 Wann haftet ein Blogger für die Wiedergabe fremder Äußerungen? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Wann haftet ein Blogger für die Wiedergabe fremder Äußerungen? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Blogger berichtet kritisch

Ein Blogger hatte auf seinem Internetblog Aussagen eines Dritten zitiert. Der Betreiber des Blogs wurde daraufhin vom Kläger gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht der klagenden Partei habe der Blogger unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt.

Information von privilegierter Quelle

Der beklagte Blogger argumentierte, dass er keine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt habe. Vielmehr habe er für den Durchschnittsleser ersichtlich lediglich die Aussage einer dritten Person zitiert. Selbst wenn die Aussage des Dritten teilweise unwahr sei, treffe ihn keine Sorgfaltspflichtverletzung, da die beanstandete zitierte Aussage von dem Sprecher der israelischen Botschaft in Deutschland stamme. Einer solche privilegierten Quelle habe der Blogger vertrauen dürfen.

Keine eigene Aussage des Bloggers

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat hierzu nun entschieden, dass der Blogger erkennbar keine eigene Aussage getroffen-, sondern lediglich die Aussage eines Dritten zitiert habe. Eine Haftung für eine fremde Aussage sei zwar grundsätzlich möglich, doch hätte sich der Blogger den Inhalt der Aussage zu eigen machen müssen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass eine fremde Äußerung so in die eigene Gedankenführung eingefügt werde, dass die Gesamtaussage als eigene erscheine. Wird eine Äußerung jedoch nur zur Wiedergabe des Meinungsstandes verwendet, liege keine eigene Aussage des Zitierenden vor.

Dokumentationsartige Aufstellung

Das Gericht stellte fest, dass der Blogger den Meinungsstand dokumentationsartig gegenübergestellt habe. Darüber hinaus habe er keine Deutung oder Interpretation der fremden Äußerungen vorgenommen. Eine Identifizierung mit der von der klagenden Partei angegriffenen Äußerung habe für den Leser erkennbar nicht stattgefunden.

Keine Pflicht zur ausdrücklichen Distanzierung

Eine Pflicht zur ausdrücklichen Distanzierung von der zitierten Aussage des Dritten hat das OLG Frankfurt am Main abgelehnt. Die Kenntlichmachung als Zitat unter Verwendung von Anführungszeichen und Kursivdruck reiche aus, um dem Leser deutlich zu machen, dass es sich um eine fremde Aussage handelt.

Keine Sorgfaltspflichtverletzung

Letztlich konnte das Gericht auch keine Sorgfaltspflichtverletzung erkennen. Der Blogger habe sich auf eine privilegierte Quelle berufen können. Den Wahrheitsgehalt der Aussage habe er nicht weiter recherchieren müssen. Im Ergebnis hat das OLG Frankfurt am Main eine Haftung des Bloggers für die zitierte Aussage abgelehnt.

Fazit

Festzuhalten bleibt: Blogger haften nicht automatisch für die Darstellung von Aussagen dritter Personen. Eine Haftung ist immer dann möglich, wenn Blogger sich den Inhalt einer Aussage zu eigen machen und nicht deutlich als Äußerung eines Dritten kennzeichnen. Gleiches kann gelten, wenn die Aussage eines Dritten in die eigene Argumentation verbaut oder zustimmend kommentiert oder bewertet wird. Wird eine Aussage jedoch lediglich dokumentationsartig als Teil eines Meinungsstandes dargestellt, muss keine ausdrückliche Distanzierung erfolgen. Eine – auch optisch wahrnehmbare – Darstellung als Zitat reicht dann üblicherweise aus. Recherchepflichten in Bezug auf den Wahrheitsgehalt einer Aussage treffen sowohl Privatpersonen als auch Pressevertreter. Pressevertreter müssen hierbei höhere Sorgfalts- bzw. Recherchepflichten erfüllen. Die Sorgfaltsanforderungen richten sich dabei vor allem nach den jeweils gegebenen Aufklärungsmöglichkeiten. Auf aktuelle Aussagen privilegierter Quellen darf dabei in höherem Maße vertraut werden. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×