Internetrecht

vzbv siegt im Rechtsstreit gegen WhatsApp

Der Messenger Dienst WhatsApp der in den letzten Tagen aufgrund seiner Nutzungsbedingungen für viel Gesprächsstoff sorgte, unterlag nun im Rechtsstreit gegen den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Landgericht Berlin entschied durch Versäumnisurteil, dass WhatsApp seine allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber deutschen Verbrauchern nicht mehr in englischer Sprache stellen darf (Urt. v. 09.05.2014 – 15 O 44/13).

Englische AGB sind unzumutbar

Die Richter gaben als Begründung an, dass englische AGB für die Verbraucher in Deutschland nicht zumutbar seien, da nicht zu erwarten sei, dass alle die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen.

Impressum ebenfalls fehlerhaft

Die Richter rügten ebenfalls die Tatsache, dass WhatsApp nicht über ein vollständiges Impressum verfüge. Auf der Internetseite des Unternehmens finden sich außer einer Email Adresse weder eine Postanschrift noch eine andere Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Zudem fehlten auch Angaben zum Vertretungsberechtigten des Unternehmens und zum öffentlichen Register, indem das Unternehmen eingetragen ist.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da das Unternehmen noch innerhalb der nächsten zwei Wochen Einspruch einlegen kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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