Internetrecht

vzbv geht gegen die Betreiber von Pokémon Go vor

Der Hype um die Spiel-App „Pokémon Go“ ist ungebrochen. Das Spiel hat Jung und Alt innerhalb kürzester Zeit regelrecht süchtig gemacht. Die wenigsten Spieler machen sich dabei Gedanken, um ihre Daten, obwohl in der Presse durchaus auch Stimmen laut wurden, die die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der App stark kritisierten. Die Kritik ist berechtigt findet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und mahnt nun den kalifornischen Entwicklers Niantic ab.

 
Insgesamt 15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen sollen nach Ansicht des vzbv gegen die hiesigen Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards verstoßen.

Der Entwickler hat nun die Wahl seine AGB zu ändern und bis zum 9. August 2016 eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder er muss mit einer Klage rechnen.

Der vzbv kritisiert die fehlende Möglichkeit einer anonymen Nutzung des Spiels und der umfangreichen Übertragung personenbezogener Daten, auch an Dritte. Problematisch seien auch die weitergehenden Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse, die der Entwickler vorsieht.

Auch wir haben bereits in unserem Blog die Rechtmäßigkeit der Klauseln der Pokémon Go App angezweifelt. Hier der Link zu unserem ausführlichen Blog-Text: Pokémon Go – Hype und Risiko

Und ein kurze Zusammenfassung der problematischen Punkte:

  • Umfangreiche Datenspeicherung

Die App sammelt zahlreiche personenbezogene Daten, ohne darüber aufzuklären, welche einzelnen Daten nun konkret und vor allem zu welchem Zweck gespeichert werden. Ein klarer Verstoß gegen das Transparenz- und Zweckbindungsgebot, das im Datenschutzrecht verankert ist.

  • Erstellung von Bewegungsprofilen leicht gemacht

Um das Spiel nutzen zu können, müssen die Spieler die GPS Standort Funktion ihres Handys aktivieren. Anhand der aufgezeichneten Standort Daten können mühelos Bewegungsprofile erstellt werden. Der Spieler wird zum gläsernen Objekt.

  • Daten werden nach Schließung des Nutzer-Accounts nicht gelöscht

Laut den AGB des Entwicklers sollen die Daten nach Löschung des Accounts für einen angemessenen Zeitraum weiterhin gespeichert werden. Für den Spieler bleibt nach dieser schwammigen Formulierung völlig unklar was mit seinen Daten passiert. Auch das verstößt gegen die gesetzlichen Regelungen.

  • Weitergabe an staatliche Stellen und Privatpersonen möglich

Pokémon Go räumt sich das Recht ein, personenbezogene Daten mit Regierungen, Ermittlungsbehörden, sonstigen staatlichen Stellen und Privatpersonen zu teilen. Und das findet statt in eigenem Ermessen. Konkret bedeutet diese Tatsache für Nutzer, dass die Betreiber des Spiels selbst entscheiden, ob und wann gespeicherte Daten mit Dritten geteilt werden. Der Nutzer verliert hierbei im Ergebnis jegliche Kontrolle über seine personenbezogenen Daten.  (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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