Internetrecht

Vorsicht beim Handeln mit (Adobe) Software

Erst kürzlich erging gegen ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Elektronikverkäufer, der über seinen e-Bay Account das Computerprogramm „Adobe Creative Suite 6 Master Collection CS 6 Windows English“ zum Verkauf angeboten hatte. Eine Erlaubnis der Firma Adobe System hatte der Verkäufer dabei nicht. Ihm wurde vorgeworfen die Software aus dem Ost-Asiatischen Markt bezogen zu haben.

 

Der Vertrieb asiatischer Software ist verboten

Software, die nicht ausdrücklich für den europäischen Markt zugelassen wurde, darf auch nicht im europäischen Raum vertrieben werden.  Der Verkäufer wird damit beschuldigt gegen §69 c Nr. 3 UrhG verstoßen zu haben, indem er vermeintliche Lizenzen in Form eines Downloadlinks, inklusive Lizenzschlüssel angeboten hat.

Dieser Fall ist kein Einzelfall. Auch für Software gilt beim Weiterverkauf der Erschöpfungsgrundsatz.

Keine Erschöpfung, wenn Software nicht auf dem Europäischen Markt in den Verkehr gebracht wurde

Dieser Grundsatz ist im Urheberrechtsgesetz festgelegt und besagt, dass der Urheber sein Verbreitungsrecht verliert, sobald er sein Werk zum ersten Mal in den Verkehr gebracht hat. Übersetzt heißt das, dass der Urheber nachdem er sein Werk veräußert hat, keinen Einfluss mehr auf den Weiterverkauf seines Werkes hat. Derjenige, der das Werk erworben hat, darf es ohne Zustimmung des Urhebers weiterveräußern.

Eine Erschöpfung im Sinne des Gesetzes tritt jedoch nur ein, wenn das Original oder ein Vervielfältigungsstück des Werkes mit Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wird.

Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für einzelne Lizenzen

Der Erschöpfungsgrundsatz ist auch auf die Veräußerung von Software anwendbar (§ 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG). Das heißt in der Praxis, dass die Veräußerung von gebrauchter Software erlaubt ist. Allerdings bedeutet die Erlaubnis zur Weiterveräußerung nicht das Recht unzählige Kopien zu erstellen und diese weiter zu veräußern. Das gilt auch, wenn es sich um den Verkauf einzelner Lizenzen handelt, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren (BGH Urteil v. 17. Juli 2013 (I ZR 129/08). (JEB)

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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