Internetrecht

Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft

Nach jahrelangen Diskussionen und Auseinandersetzung tritt nun doch die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das Gesetz wurde am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Für Kritiker ein schwarzer Tag in einem langwierigem Kampf.

Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft © Benjamin-Duda-Fotolia

Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft © Benjamin-Duda-Fotolia

Das neue Gesetz heißt nun „Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist bei Verkehrsdaten„. Es handelt sich hierbei um eine neue Variante der Regelungen die 2007 schon einmal eingeführt wurden, drei Jahre später dann aber vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig  erklärt wurden. Die Zunahme an Terroranschlägen hat nun unter anderem dazu geführt, dass die Verhandlungen über ein entsprechendes Gesetz wieder aufgenommen wurden. Nachdem das Gesetz schon im Oktober vom Bundestag beschlossen wurde, ist es am Freitag endgültig in Kraft getreten.

Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung„, sagte Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Gegner der Vorratsdatenspeicherung hingegen sehen dem neuen Gesetz mit großer Sorge entgegen. Dem Gesetz wird vorgeworfen gegen die Grundrechte der Bürger zu verstoßen. Insbesondere Berufsgeheimnisträger, wie Anwälte und Journalisten, seien nicht ausreichend vor den umstrittenen Überwachungsmaßnahmen geschützt. Aber auch das Verfahren zum Erlass des neuen Gesetzes wird kritisiert. Im Angesicht der aktuellen Flüchtlingsproblematik konnte dem Gesetz nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt werden. So wirft Oppositionspolitikerin Renate Künast der Regierung vor, das umstrittene Gesetz „im Eiltempo durch den Bundestag zu jagen„.

Vorratsdatenspeicherung: Was bedeutet das neue Gesetz für die Bürger?

Die wohl wichtigste Änderung im Telekommunikationsgesetz ist, dass gespeichert wird wer wie lange mit wem telefoniert hat- und das 10 Wochen lang. Außerdem wird der Standort jeden Handys vier Wochen lang gespeichert. Die Daten werden im Inland gespeichert und müssen nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist zu gelöscht werden. Polizei und Ermittlungsbehörden erhoffen sich dadurch deutlich bessere Chancen bei der Bekämpfung von Verbrechen. Das Speichern bedeutet aber nicht, dass entsprechende Daten auch direkt verwendet werden dürfen. Im neuen Paragrafen 113 c des Telekommunikationsgesetzes heißt es zur Verwendung, dass die gespeicherten Daten „an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr die eigene Erhebung der Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt“.

Verfassungsbeschwerde wurde bereits erhoben

Gegen das neue Gesetz hat die Berliner Anwaltskanzlei MMR bereits am Tag des Inkrafttretens Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Anwälte sehen die neuen Vorschriften als nicht vereinbar mit den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht 2010 für eine etwaige Speicherung gemacht hat. Ziel ist es das Gesetz möglichst noch vor Beginn der Datenspeicherung zu kippen. Die Anwälte der Berliner Kanzlei sind aber nicht die einzigen die sich gegen die neuen Speicherpflichten in Karlsruhe werden wollen. Nach eigenen Angaben haben sich der Beschwerde unter anderem auch der Deutsche Medienverband (DMV), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner angeschlossen. (CAT)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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