Internetrecht

Vorratsdatenspeicherung die Zweite – RA Christian Solmecke sieht den Weg zu einer Totalüberwachung geebnet

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Regierung spricht von einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten.

Im Ergebnis geht es wie im alten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung darum, sogenannte Verkehrsdaten (Verbindungsdaten von Telefongesprächen, IP Adressen) – bei Mobilfunkgeräten auch die Standortdaten – zu speichern, um im Falle schwerer Verbrechen, wie einem terroristischen Akt oder Mord, darauf zugreifen zu können. Zugunsten der Strafverfolgung soll ein Eingriff bei schweren Straftaten in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sein.

Der Zugriff auf die Daten soll nur nach einem richterlichen Beschluss möglich sein. Zudem sollen die Daten bestimmter Berufsgruppen von der Speicherung ausgenommen sein. Dieses Argument wird seitens der Befürworter immer wieder zur Besänftigung der Gemüter, die um die Sicherheit ihrer Daten fürchten, hervorgebracht. Insbesondere Journalisten sehen hier jedoch ihren Quellenschutz gefährdet. Abgesehen davon bleibt fraglich wie genau in der Praxis sichergestellt werden soll, dass die Daten bestimmter Berufsträger nicht doch gespeichert werden. Die Problematik stellt sich ganz deutlich bei freiberuflichen Journalisten. Zudem bräuchte es besonders sicherer Verschlüsselungsverfahren um sicherzustellen, dass keine Unbefugten auf die hochsensiblen Datensammlungen zugreifen können.

Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Der IT-Anwalt Christian Solmecke teilt die Sorge der Kritiker: „Aus meiner Sicht bedeutet dieses Gesetz – sollte es in Kraft treten – ein erster Schritt in Richtung Totalüberwachung. Sobald es ein Gesetz gibt, das die Speicherung von Daten über einen längeren Zeitraum in bestimmten Fällen erlaubt, ist es ein leichtes dieses Gesetz in Zukunft weiter aufzuweichen. Beispielsweise könnten die Daten in Zukunft auch bei leichteren Straftaten, wie etwa Urheberrechtsverletzungen, nützlich sein. Auch die Speicherfrist kann mit den passenden Argumenten leicht angepasst werden. Ein solches Gesetz öffnet Tür und Tor und birgt eine ernst zu nehmende Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.

Was wird gespeichert?

In Zukunft sollen die Verbindungsdaten von Telefongesprächen (Rufnummer und Zeitpunkt und Dauer des Anrufs) und IP Adressen (Zeitpunkt und Dauer der Vergabe der IP Adresse) gespeichert werden. Bei Internetdiensten wie Skype die IP-Adresse des Gerätes, unter der der Anruf erfolgte, dazu der Skype-Benutzername. Dabei handelt es sich um sogenannte Verkehrsdaten. Zusätzlich sollen bei Mobilfunkgeräten die Standortdaten gespeichert werden. Schließlich werden auch die Kennungen benutzter Mobiltelefone, IMSI genannt, gespeichert. So lassen sich Telefone wiederfinden, wenn die Anrufer verschiedene SIM-Karten verwenden.

Nicht gespeichert werden E-Mails und die Inhalte der Kommunikation.

Wie lange wird gespeichert?

Die Verkehrsdaten dürfen zehn Wochen lang gespeichert werden. Nach Ablauf dieser Zeit müssen sie sofort gelöscht werden. Die Standortdaten, anhand derer sich komplette Bewegungsprofile erstellen lassen, dürfen nur vier Wochen gespeichert werden.

Wann ist der Zugriff auf die Daten erlaubt?

Der Zugriff auf die Daten ist bei Vorliegen einer schweren Straftat erlaubt. Davon umfasst sind terroristische Straftaten, sowie Straftaten gegen Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung. Das heißt, dass bei einer Strafverfolgung wegen Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch auf die Daten zugegriffen werden darf. Allerdings muss ein Richter diesen Zugriff erlauben.

Die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Seelsorger, Therapeuten, Journalisten, Anwälte und Abgeordnete dürfen nicht verwendet werden. Dies würde dem Zeugnisverweigerungsrecht dieser Personen widersprechen. Gespeichert werden die Daten aber trotzdem. Ein anderes Vorgehen wäre technisch nicht möglich. Das bedeutet in der Praxis, dass die Behörden vor einer Datenabfrage klären müssen, ob einer dieser Berufsgruppen betroffen sind. Schwierig wird dies, wenn die Kommunikationsgeräte zuvor nicht entsprechend angemeldet wurden. Eine anonyme Nutzung von Telefonen oder SIM-Karten ist nicht mehr möglich.

Der Unterschied zum 1. Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung?

Die Speicherfristen sind drei Monate kürzer, als im alten Gesetz vorgesehen war, außerdem ist nun ein Katalog für schwerste Straftaten definiert worden – Kritikern zufolge befinden sich darunter auch Straftaten, die gerade nicht zu den schweren Straftaten zählen – und es besteht ein Richtervorbehalt für den Datenzugriff.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Das letzte Wort ist auch in Deutschland auch mit dem 2. Entwurf noch nicht gesprochen, denn dieser muss erst noch den Bundestag passieren. Auch dann ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Der Widerstand ist nicht minder groß, als noch vor ein paar Jahren. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tece sagt:

    VorratsDatenSpeicherung, Abschaffung von Bargeld, Maut usw usw.
    Wird denn nur noch gegen das Volk agiert?

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