Internetrecht

Viel Kritik am Gesetzesentwurf zum offenen WLAN

Die derzeit in der breiten Öffentlichkeit geführte Diskussion um offene WLAN geht weiter. Viele kritisieren den neuen Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung im Hinblick auf die Störerhaftung.

Viel Kritik am Gesetzesentwurf zum offenen WLAN © Benjamin-Duda-Fotolia

Viel Kritik am Gesetzesentwurf zum offenen WLAN © Benjamin-Duda-Fotolia

In vielen anderen Ländern gehört es wie selbstverständlich dazu: Viele öffentlich zugängliche Orte wie Cafés, Museen oder Bibliotheken bieten ein frei zugängliches Internet an. Der Hintergrund ist klar: Kunden sollen sich im Netz austoben und in dieser Zeit die angebotenen Produkte kaufen.

Störerhaftung der Anbieter

In Deutschland ist dies für Unternehmer zwar auch möglich, allerdings mit der Gefahr, für Aktivitäten der Kunden haften zu müssen. Zum Beispiel für illegale Downloads. Auch ohne Täter zu sein, könnten Gaststättenbetreiber als sog. Störer haften. Dies ist der Grund, warum freie WLANs hierzulande bisher kaum existieren.

Die ungünstige Lage sollte ein Gesetzesvorhaben ändern. Heraus kam nach zähen Verhandlungen nun ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, der die Sache nach Ansicht einiger Experten sogar noch schlimmer macht.

Nach der Neufassung des § 8 des Telemediengesetzes sollen Betreiber von Lokalitäten nämlich angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk“ treffen. Zudem sollen Nutzer aufgefordert werden zu versichern, dass sie keine Straftaten begehen wollen.

Offene WLAN: Formulierung sorgt für Rechtsunsicherheit

Kritiker, darunter auch der Bundesrat und die Opposition, sind der Meinung, dass es die Bundesregierung verpasse, „die Gelegenheit, kleinen und mittelständischen Betrieben die Möglichkeit zu geben, ihren Kunden einfach und unkompliziert WLAN anzubieten“. Diese Kritik äußerte zum Beispiel der Handelsverband Deutschland. Andere monieren, dass es durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „angemessene Sicherungsmaßnahmen“ nicht zu mehr, sondern zu weniger Drahtlosangeboten kommen wird.

Nicht nachvollziehbar ist für einige auch die fragwürdige Unterscheidung zwischen kommerziellen Anbietern wie der Telekom mit ihren kostenpflichtigen Hotspots, welche von der Störerhaftung ausgenommen sind, und privaten Internetanbietern.

Aufgrund der Diskussionen wurden die Termine für die zweite und dritte Lesung, die am 13. und 14. Januar stattfinden sollten, um mindestens eine Woche verschoben. Ein Konsens ist derzeit nicht in Sicht. (JUL)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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