Internetrecht

VG Köln – StreamOn-Angebot der Telekom ist rechtswidrig – Zwangsgeld von 200.000 € droht

Das VG Köln hat der Deutschen Telekom den Vertrieb des StreamOn-Tarifs untersagt. Das Paket verstoße gegen die europarechtliche Netzneutralität. Besonders die Drosselung der Bandbreite während der Videowiedergabe und das Roaming im EU-Ausland sahen die Kölner Richter als rechtswidrig an. Sie bestätigten erstinstanzlich ein Verbot der BNetzA. Die BNetzA wiederum will dieses Urteil nun durchsetzen und droht mit einem Zwangsgeld von 200.000 Euro.

[UPDATE 29.11.2018]

RA Solmecke: „Am gestrigen Dienstag nun hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Deutsche Telekom mit Nachdruck dazu aufgefordert, endlich die vom VG Köln untersagten Teilaspekte des StreamOn-Dienstes zu ändern. Kommt die Telekom dem nicht nach, will die BNetzA ein Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 200.000 Euro einfordern. Die Telekom hatte zwar umgehend Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln eingelegt, doch hat diese keine aufschiebende Wirkung. Die Telekom muss ihren StreamOn-Dienst unverzüglich rechtskonform anpassen. Dies hatten wir bereits unmittelbar nach dem Beschluss klar formuliert.

[UPDATE ENDE]

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat entschieden, dass das StreamOn-Angebot der Telekom rechtswidrig ist. Damit bestätigte das Gericht eine Anordnung der Bundesnetzagentur im Eilverfahren (VG Köln, Beschl. v. 20.11.2018, Az. 1 L 253/18).

Bei dem kostenlos buchbaren Telekom-Produkt StreamOn handelt es sich um ein Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden der Telekom. StreamOn ist für diejenigen Kunden interessant, die unterwegs gerne YouTube-Videos schauen oder Serien streamen. Im Angebot enthalten sind u.a. Netflix, Amazon Prime, SkyGo und YouTube. Bei StreamOn werden Datenmengen, die beim Audio- und Videostreaming von so genannten Content-Partnern übertragen werden, nicht auf das nach dem Tarif zur Verfügung stehende Datenvolumen angerechnet. Allerdings hat das Angebot einen Haken, denn dies gilt nur für eine Nutzung im Inland. Nutzt der Kunde StreamOn im europäischen Ausland, so erfolgt weiterhin eine Anrechnung auf das im jeweiligen Tarif enthaltene Datenvolumen. Durch die Buchung des Telekom-Produkts StreamOn willigt der Kunde in bestimmten Tarifen zudem ein, dass die Bandbreite (Datenübertragung) für Streamingdienste auf maximal 1,7 Mbit/s reduziert wird. Diese Bandbreite genügt jedoch nicht für ein Streaming in HD-Qualität.

„StreamOn“ verstößt gegen die Netzneutralität

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur (BNetzA) verstößt das „StreamOn“-Angebot gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen. Daher untersagte die BNetzA die Fortführung des StreamOn-Angebotes in seiner derzeitigen konkreten Ausgestaltung.

Der hiergegen erhobene Eilantrag der Telekom blieb nun erfolglos. Zur Begründung führte das VG Köln aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte Anbieter von Internetzugangsdiensten, wie die Telekom einer sei, den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich zu behandeln. Hiergegen werde durch die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste verstoßen. Diese Drosselung stehe auch nicht zur Disposition des Kunden, so dass es unerheblich sei, ob dieser durch Vertragsabschluss „freiwillig“ die Drosselung hinnehme. Schließlich stehe die derzeitige Ausgestaltung auch nicht im Einklang mit europäischen Roaming-Regelungen. Danach dürften für Roaming-Dienste im europäischen Ausland keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich mit den inländischen Endkundenpreisen verlangt werden. Dadurch, dass die Telekom eine Anrechnung der gestreamten Datenmengen auf das jeweilige Datenvolumen nur bei einer Inlandsnutzung ausschließe, werde sie diesen Anforderungen jedenfalls nicht gerecht.

Telekom muss „StreamOn“ ohne Drosselung und im EU-Ausland zur Verfügung stellen

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden müsste. Und die Telekom hat bereits angekündigt, Beschwerde einzulegen. Nach § 149 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat die Beschwerde aber nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Dies ist hier nicht der Fall. Die Telekom kann ihren StreamOn-Dienst daher zwar weiterhin anbieten. Klar ist jedoch auch, dass sie es nicht mehr in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung fortführen darf. Die untersagten Teilaspekte müssen daher nun im Interesse der Verbraucher rechtskonform angepasst werden. Da u.a. die Drosselung verboten wurde, muss die Telekom ihr StreamOn-Angebot künftig in einer ungedrosselten Bandbreite zur Verfügung stellen. Zudem muss das Angebot auch im europäischen Ausland unterschiedslos zur Verfügung stehen, ohne dass es vom Inklusivvolumen abgezogen wird.

Verfahrensdauer ungewiss

Die Telekom hatte gegen die Untersagungsanordnung der Bundesnetzagentur einen Eilantrag beim VG Köln eingereicht, der nun abgelehnt wurde. Gegen den ablehnenden Beschluss steht der Telekom gem. §146 VwGO die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster offen. Allerdings befindet sich das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Obwohl das VG Köln inhaltlich ausführlich das Angebot von StreamOn geprüft hat, bleibt eine abschließende Aussage einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Wann jedoch das Hauptsacheverfahren durchprozessiert ist, kann man zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht sagen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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