Internetrecht

VG Dresden: Erhebung von Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Mit der Einführung des Rundfunkbeitrages kam auch eine Welle von Klagen. Nun hat das VG Dresden in mehreren Fällen geurteilt.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden liegen bei der Rundfunkbeitragserhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor, so die Meldung des VG Dresden.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts, die für das Rundfunkrecht zuständig ist, hat sich in mehreren Verfahren mit verschiedenen Rechtsproblemen um den Rundfunkbeitrag befasst.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Nach Ansicht der Richter gibt es beim Rundfunkbeitrag, entgegen der Auffassung mehrerer Kläger, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Deshalb habe die Kammer in einem Fall die allein auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung für das Innehaben einer Wohnung gestützte Klage abgewiesen (Az. 2 K 1221/13). Auch ein Unternehmen, dass die Beitragserhebung für Betriebstätten beanstandet hatte, blieb erfolglos (Az. 2 K 1744/13), so die Meldung weiter.

 

Zahlungsrückstände

Zudem ging es auch um die Verrechnung von Zahlungen für bestehende Zahlungsrückstände. Laut der MDR-Satzung müssen demnach Zahlungen auf das Kundenkonto so verrechnet werden, dass erst die Kosten, dann Säumniszuschläge und erst danach die jeweils älteste Gebühren- bzw. Beitragsschuld getilgt werden. Der Betroffene könne dabei keine eigenen Zahlungsbestimmungen treffen. Deshalb kann ein Zahlungsrückstand auch dann eintreten, wenn der Abgabenpflichtige jüngere Forderungen begleicht. In diesem Fall entstehen auch erneut Säumniszuschläge (Az. 2 K 983/13 und 2 K 458/15), so die Meldung weiter.

Befreiung von Beitragspflicht

In einem weiteren Fall ging es um die Befreiung von der Beitragspflicht. Der Kläger bezog Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsausbildung (sog. Meister-BAföG). Für diese sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – anders als für Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – keine Befreiung vor. Die Kammer hat seine auf eine Gleichbehandlung mit anderen befreiten Personengruppen gerichtete Klage im Hinblick auf die fehlende Vergleichbarkeit abgewiesen. Empfängern von Meister-BAföG werde ein deutlich höherer Bedarfssatz gesetzlich zugebilligt als etwa Studenten. Auch die Anrechnung des Einkommens- und des Vermögens erfolge unterschiedlich (Az. 2 K 1103/13).

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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