Internetrecht

Verwirrung der Gerichte in Filesharing Verfahren

Nicht wenige Gerichte scheinen seit In-Kraft-treten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, ein wenig verwirrt zu sein. Durch die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes, können sich nicht mehr alle Gerichte in den Filesharing Sachen für zuständig erklären. Das führt zuweilen zu großer Verwirrung wie das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr in seinem Beschluss sehr schön beschreibt (s.u).

Das Amtsgericht München verweist einen Fall an das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, obwohl es gar nicht zuständig ist. Die Spezialzuständigkeiten der Gerichte in NRW scheint für viele noch ein verborgenes Geheimnis darzustellen. So passiert es immer wieder, dass eine Verweisung an das Gericht erfolgt in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz hat. Um das Chaos perfekt zu machen, wird erst einmal an das Gericht zurückverwiesen, dass sich von vornherein nicht für zuständig erklärt hat. Ein Richter am Amtsgericht Mülheim an der Ruhr hat auf vier Seiten das Chaos beschrieben. Lesenswert für Alle, die ein wenig Nachhilfe in Bezug auf die geltende Zivilprozessordnung brauchen: Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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