Internetrecht

Verwirkung einer Vertragsstrafe bei URL-Erreichbarkeit

Dieses Urteil vom 12. September 2012 Az. 6 U 58/11 des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe illustriert sehr schön eine große Bandbreite der bei Urheberrechtsstreitigkeiten und Unterlassungserklärungen von den Parteien hervorgebrachten Argumente. Insbesondere wird hierbei darauf eingegangen, ob durch Übertragung von Unterlassungsansprüchen an einen Dritten sowie die Änderung der Firma (also des Firmennamens) das Recht auf die Zahlung einer Vertragsstrafe verwirkt ist. Auch die Frage der Sorgfaltspflicht zur Löschung nach einer Abmahnung wurde in diesem Fall konkretisiert.

Verwendung Lichtbild auf Internetportal ohne Zustimmung des Rechteinhaber

Die Beklagte betreibt ein Internetportal. Auf einer Webseite wurde das Lichtbild der Rechteinhaber verwendet, ohne dass der Beklagten entsprechende Nutzungsrechte zustanden.

Abmahnung und Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung

Die Rechteinhaber mahnten die Beklagte ab und versendeten eine entsprechende Unterlassungserklärung. Diese wurde durch die Beklagte angenommen und unterzeichnet. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtete sich die Beklagte, die Nutzung des Lichtbildes zu unterlassen. Im Falle einer Zuwiderhandlung verpflichtete sich die Beklagte, eine Vertragsstrafe zu zahlen, die nach billigem Ermessen durch die Unterlassungsgläubiger zu bestimmen und durch das im Streitfall zuständige Gericht zu überprüfen war.

Verstoß gegen die Unterlassungserklärung

Am 12.1.10 konnte das Lichtbild noch immer heruntergeladen werden. Die Rechteinhaber forderten in ihrem anwaltlichen Schreiben die Zahlung einer Vertragsstrafe von 7500 Euro. Die Beklagte wies diesen Anspruch zurück. Die Beklagte hatte inzwischen ihren Firmennamen geändert und es war ferner zu einer Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft gekommen. Die Rechteinhaber klagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 7500 zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basissatz. Vor Beginn des Verfahrens übertrugen die Rechteinhaber den Unterlassungsanspruch auf einen Dritten, der als Kläger auftrat.

Bei Änderung des Firmennamens nicht an die Unterlassungserklärung gebunden?

Die Beklagte vertrat die Ansicht, sie sei als Rechtsnachfolger der ursprünglichen Gesellschaft nicht an den Unterlassungsvertrag gebunden und könne daher auch nicht Beklagte des Verfahrens sein (es fehle die sogen. Passivlegitimation, Beklagte sein zu können). Ferner komme der nun als Klägerin auftretende Dritte, nicht als Kläger in Frage, da dieser nicht Partei der Unterlassungserklärung gewesen sei (es fehle an der sogen. Aktivlegitimation).

„Lichtbild nicht genutzt, sondern nur öffentlich gemacht“?

Darüber hinaus führte die Beklagte an, es habe ohnehin kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorgelegen, da das Lichtbild nicht „genutzt“  sondern allenfalls öffentlich gemacht habe.

Nicht vollständig geglücktes Löschen-Schuld der Software?

Es fehle weiterhin, so die Beklagte, am erforderlichen Verschulden. Zur Löschung des Lichtbildes habe die Beklagte eine Software verwendet, die immer einwandfrei funktioniert habe. In diesem Falle sei das Löschen auf drei der Server (insgesamt mehrere Dutzend Server) nicht geglückt. Bei dem kontrollierenden Aufruf des Links habe es Fehlermeldungen gegeben, die darauf hinwiesen, dass die gesuchte Datei nicht mehr vorhanden sei. Die Beklagte bemängelte auch die Höhe der Vertragsstrafe als unangemessen.

Landgericht Mannheim: öffentliches Zugänglichmachen ist Nutzung

Das Landgericht (LG) Mannheim gab jedoch der Klägerin recht. Das Landgericht entschied, dass auch ein öffentliches Zugänglichmachen eine Nutzung im Rechtssinne sei. Ferner, so das Landgericht, liege das Verschulden der Beklagten vor. Die Beklagte hätte das Löschen umfassender kontrollieren müssen. Auch bei der Ermessenskontrolle der Höhe der Vertragsstrafe stellte das Landgericht keinen Grund zur Beanstandung fest. Hiergegen ging die Beklagte in Berufung.

Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe

Komplizierter URL-Code ausreichend, um kein Urheberrecht zu verletzen?

Bei der Berufung führte die Beklagte aus, dass angesichts der sehr komplexen URL, die aus einer 44-stelligen Kombination von Buchstaben und Zahlen bestanden habe, der Aufruf des Bildes praktisch ausgeschlossen gewesen sei. Daher liege kein Verschulden  der Beklagten und auch kein öffentliches Zugänglichmachen vor.

Nutzung lediglich ein nachrangiges Recht?

Bei der Nutzung handele es sich urheberrechtlich um ein nachrangiges Recht im Vergleich zu einem der Verwertungsrechte wie etwa dem der öffentlichen Zugänglichmachung. Die Anforderung des Landgerichtes Mannheim an die im Verkehr erforderliche Sorgfaltspflicht sei daher übertrieben und die Höhe der Vertragsstrafe unangemessen, so die Beklagte. Weiterhin griff die Beklagte ihre eigene Passivlegitimation sowie die Aktivlegitimation der Klägerin an.

OLG Karlsruhe: Inhalt der Unterlassungserklärung eindeutig

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Klägerin die  Zahlung der Vertragsstrafe in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe zustehe. Dies ergebe sich aus der Vertragsstrafenvereinbarung in Verbindung mit der wirksamen Abtretung gem. §398 BGB. Das Begleitschreiben der Anwälte der Beklagten stelle einen Zusammenhang mit der Abmahnung der Klägerin her, nämlich dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG). Darin sei das Recht umschrieben, ein Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich sei. Die Beklagte habe das Lichtbild unter URL eingestellt und damit zugänglich gemacht. Daher, so das OLG Karlsruhe, könne auch für die Beklagte nicht zweifelhaft gewesen sein, was die Klägerin von ihr gewollt habe: die Rechtsverletzung einzustellen und künftig nicht zu wiederholen.

OLG Karlsruhe: öffentliches Zugänglichmachen ist Nutzung

Das OLG Karlsruhe wies ergänzend darauf hin, dass das öffentliche Zugänglichmachen nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eine Nutzung des Werkes darstelle. Aufgrund der Unterlassungserklärung sei die Beklagte verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, das betroffene Lichtbild nicht mehr über ihre Webseite oder der von ihr verwendeten URL öffentlich zugänglich war. Ein Zugänglichmachen sei nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass eine URL so aufwendig gestaltet sei, dass sie als Zugangshindernis kaum überwunden werden könne.

Schon abstrakte Möglichkeit eines Aufrufs ist Verletzung nach dem Urheberrecht

Das OLG Karlsruhe verwies auf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012) Hamburg wonach bereits die abstrakte Möglichkeit durch Eingabe der betreffenden URL für eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung aus 19a UrhG ausreiche. Das OLG Karsruhe schloss sich ausdrücklich dieser Sichtweise des OLG Hamburg an.

Nach Abmahnung und Unterlassungserklärung gilt besondere Sorgfaltspflicht

Bezüglich des Verschuldens der Beklagten führte das OLG aus, dass es prinzipiell keine mangelnde Sorgfalt darstelle, sich auf eine erfahrungsgemäß fehlerfreie funktionierende Software zu verlassen. Im konkreten Fall sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Beklagte bereits subjektive Rechte Dritter verletze. Mit dem Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung bestehe dann eine besondere Sorgfaltspflicht. Eine nähere Überprüfung der tatsächlichen Löschung könne auch deshalb nicht unterbleiben, da bekannt war, dass das verwendete Lichtbild wahrscheinlich auf mehreren Dutzend Servern gespeichert war. Das OLG Karlsruhe ließ ausdrücklich offen, ob dasselbe gegolten hätte, wenn es um die Kontrolle von hunderten oder tausenden von Servern gegangen wäre.

OLG Karlsruhe: Änderung des Firmennamens oder Verschmelzung ändert nichts an Wirksamkeit der Unterlassungserklärung

Wie schon das LG bejahte das OLG die Passivlegitimation der Beklagten, da diese als Unterlassungsschuldnerin selbst Partnerin des Unterlassungsvertrags sei. Daran ändere auch weder die Änderung der Firma, noch die Verschmelzung etwas. Auch das OLG Karlsruhe betrachtete die Höhe der Vertragsstrafe als angemessen. Wie bereits das LG Mannheim bejahte das OLG Karlsruhe das Vorliegen der Aktivlegitimation, da der Anspruch durch Vereinbarung gem. § 398 BGB wirksam an den Kläger abgetreten worden sei.

Keine besondere Begründungspflicht des Gerichts bei Ermessensentscheidung über Höhe des Vertragsschadens

Bezüglich der von der Beklagten gerügten mangelnden Begründung der Ermessenentscheidung des Landgerichts für die  Höhe der Vertragsstrafe führte das OLG Karlsruhe aus, dass ohne besondere Anhaltspunkte im Gesetz keine besondere Begründungspflicht bestehe.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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