Internetrecht

Verwendung einer Foto-Montage einer FDP Politikerin nicht strafbar

Wie das LG Dortmund mit Beschluss vom 20.04.2015 (Az.: 34 Qs 79/14) entschieden hat, stellt es keine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar, wenn dieses Bild eine Person der Zeitgeschichte darstellt. Im vorliegenden Fall wurde ein Bild einer FDP Politikerin(FDP-Spitzenkandidatin im Bezirk Hamm)  ohne Genehmigung für eine Foto-Montage umgestaltet.

 

 Verwendung einer Foto-Montage einer FDP Politikerin nicht strafbar©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Im Wege einer Fotobearbeitung benutzte der Beschuldigte ein Bild der FDP-Spitzenkandidatin aus dem Bezirk Hamm aus dem Jahr 2014. Die hier fragliche Foto-Montage wurde durch die Fotografie eines öffentlich zugänglichen FDP-Wahlplakats erstellt. Dabei wurde die Augenpartie der FDP-Politikerin mit einem schwarzen Balken versehen. Zusätzlich wurde diesem bearbeiteten Bild der fiktive Wahlspruch hinzugefügt:

„Das braucht Hamm. Wir treten dafür ein, dass auch Hunde & Katzen geschlachtet werden dürfen.“

Schlachtverbot für Hunde aufheben

Mittels der Veröffentlichung dieser Montage auf Facebook wollte der Beschuldigte auf eine Forderung der Jungen Liberalen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt aufmerksam machen, nachdem das Schlachtverbot für Hunde beseitigt werden sollte.

Das LG Dortmund sah, entgegen der Ansicht der zuständigen Staatsanwaltschaft, keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KUrhG als gegeben an.

Eine Verbreitung dieser Foto-Montage sei auch ohne Zustimmung unproblematisch, da es sich bei der FDP-Politikerin um eine Person der Zeitgeschichte handle.(THS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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