Internetrecht

Verurteilung wegen Raubkopien: Sorgfältige Feststellungen erforderlich

Wer durch das gewerbsmäßige Verbreiten von Raubkopien etwa einer CD eine Urheberrechtsverletzung begeht, muss auch mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen. Diese muss allerdings durch hinreichend konkrete Feststellungen bezüglich der betroffenen Werke sowie der Rechteinhaber getragen sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm.

 Verurteilung wegen Raubkopien: Sorgfältige Feststellungen erforderlich© Benjamin-Duda-Fotolia

Verurteilung wegen Raubkopien: Sorgfältige Feststellungen erforderlich© Benjamin-Duda-Fotolia

Vorliegend wurde der Angeklagten vorgeworfen, dass sie auf einem Flohmarkt mehrfach Raubkopien von urheberrechtlich geschützten CDs beziehungsweise DVDs verkauft haben soll. Aus diesem Grunde war sie zunächst vom Amtsgericht Essen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt worden. Auf die Berufung der Angeklagten hat die IX. kleine Strafkammer des Landgerichts Essen das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Angeklagten wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt; die weitergehende Berufung der Angeklagten hat die Kammer verworfen.

Raubkopien: Tatvorwurf muss konkretisiert werden

Hiergegen legte die Angeklagte erfolgreich Revision ein. Das Oberlandesgericht Hamm hob diese Verurteilung wegen angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen mit Entscheidung vom 11.09.2014 (Az. 5 RVs 87/14) auf. Die Richter begründeten das damit, dass die Vorinstanzen lediglich pauschal festgestellt haben, dass Raubkopien hergestellt worden sind. Dies reicht jedoch nicht aus. Es muss normalerweise erläutert werden, um welche konkreten urheberrechtlich geschützten Werke es überhaupt geht und welche Rechteinhaber überhaupt von den Urheberrechtsverletzungen betroffen sind. Hierzu bedarf es genauer Angaben zu Feststellungen zu den beteiligten Interpreten, Alben, Titeln oder auch Musikfirmen.

Das OLG Hamm verwies die Sache hierzu an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichtes Essen – zwecks Nachholens der erforderlichen Feststellungen – zurück.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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