Internetrecht

Versandhandel mit nicht-jugendfreien PC-Spielen – Jugendschutzbehörden verschärfen Vorgaben

Die obersten Landesjugendbehörden haben in einem gemeinsamen Papier ihre Rechtsauffassung bzgl. des Versandhandels mit jugendschutzrechtlich regulierten Werken geändert. Bereits im Jahr 2005 veröffentlichten die Länder ein gemeinsames Papier zur einheitlichen Auslegung des Jugendschutzgesetzes. Die nun aktualisierte Rechtsauffassung geht jedoch möglicherweise über die gesetzliche Grundlage hinaus.

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) definiert in § 1 Abs. 4 JuSchG den Begriff des Versandhandels in Bezug auf Waren ohne Jugendfreigabe, wie z.B. Filme, Spiele, Tabak und Alkohol. Nach dieser Definition liegt kein Versandhandel vor, wenn sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche stattfindet. In dem nun aktualisierten gemeinsamen Papier der obersten Landesjugendbehörden (OLJB) sind die Anforderungen an den Bestellvorgang und den Versand derartiger Waren weiter konkretisiert und auch die Anforderungen an den Bestellvorgang werden beschrieben. Die OLJB differenzieren dabei zwischen indizierten bzw. schwer jugendgefährdenden Medien, Medien ohne Jugendfreigabe und Medien mit Freigabe für Altersstufen ab 12 oder 16 Jahren. Allein für Medien ohne Altersbeschränkung und Medien mit Freigabe ab einem Alter von 6 Jahren werden Schutzvorkehrungen nicht für erforderlich erachtet.

Anforderungen nur teilweise geändert

In Bezug auf die indizierten bzw. schwer jugendgefährdenden Medien trifft das Papier jedoch keine Neuerungen. Auch nach der aktualisierten Fassung dürfen diese Medien bei einer Online-Bestellung nur unter Nutzung eines Altersverifikationssystems angeboten werden, sodass sie nur einer geschlossenen Benutzergruppe zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss die Ware mittels einer besonderen Versandoption an den durch das Altersverifikationssystem identifizierten Empfänger verschickt werden. Dies beinhaltet auch eine Ausweisprüfung bei Ablieferung. Daraus ergibt sich eine zweistufige Prüfung, die zum einen bereits bei der Bestellung und zum anderen bei Ablieferung der Ware stattfindet.

Bei Medien ohne Jugendfreigabe schreiben die OLJB ebenfalls ein zweistufiges Verfahren vor. Diese Medien dürfen jedoch, im Unterschied zu den indizierten Medien, auch von Minderjährigen wahrgenommen werden. Dennoch besteht auch hier die Anforderung eines Altersverifikationssystems bei der Bestellung und einer entsprechenden Versandoption, durch welche die Übergabe ausschließlich an den volljährigen Empfänger sichergestellt werden soll.

Anforderungen zu streng?

Das vorgenannte zweistufigen Verfahren wurde so ähnlich zwar bereits in dem Vorgängerpapier beschrieben, neu ist jedoch die Berücksichtigung eines Spezialversandes, durch den die Identität und das Alter des Empfängers vor der Auslieferung geprüft werden. Zuvor stellten die OLJB auf einen Versand per „Einschreiben eigenhändig“ ab, was den Zweck des Jugendschutzes nur unzureichend erfüllte.

Problematisch an der zweistufigen Prüfung könnte aber sein, dass sich ein derartiges Erfordernis nicht aus dem Gesetz ableiten lässt. Auch das von den OLJB herangezogene Urteil des OLG München (Urteil v. 29. Juli 2004; Az. 29 U 2745/04) liefert keine Anhaltspunkte für ein derartiges Erfordernis. Dieses Urteil des OLG München weist zwar ebenfalls auf verschiedene Bestandteile des Versandvorganges, wie das Absenden und das Ausliefern, hin. Aber zusätzliche Barrieren schon vor dem Bestellvorgang forderte es gerade nicht. Daraus ergibt sich eine widersprüchliche Auslegung, denn auch das Gesetz stellt in § 1 Abs. 4 JuSchG auf den Empfang der Ware durch Volljährige ab und gerade nicht auf den Bestellvorgang. Hinzuweisen ist jedoch auch darauf, dass der Gesetzgeber gerade neue Versandarten oder -modalitäten nicht durch einen zu engen Wortlaut des § 1 Abs. 4 JuSchG von vorneherein ausschließen wollte.

Allerdings wird auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Jugendschutzgesetzes aus 2015 im Zusammenhang mit § 1 Abs. 4 JuSchG auf die Identitätsprüfung bei Auslieferung und nicht auf bei Bestellung Bezug genommen

Fazit

Die Vorgaben des gemeinsamen Papiers der OLJB sind sehr streng und aktuell wohl kaum einzuhalten, denn die meisten Online-Händler wenden derzeit noch kein zweistufiges Prüfsystem an. Eine aufwendige Umstellung des Bestellvorgangs bei indizierten Waren oder Medien ohne Jugendfreigabe ist aus Gründen der Vorsicht zumindest bis zur endgültigen Klärung durch die Gerichte oder die Aufsichtsbehörden sinnvoll.

euc

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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