Internetrecht

Verlinkung auf Internetseite kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Der Bundesgerichtshof hat in einer seiner neueren Urteile (v. 11.12.2014, I ZR 113/13) entschieden, dass das Setzen eines Links auf einer Internetseite unter bestimmten Umständen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen kann.

Verlinkung auf Internetseite kann Wettbewerbsverstoß darstellen©-cirquedesprit-Fotolia

Verlinkung auf Internetseite kann Wettbewerbsverstoß darstellen©-cirquedesprit-Fotolia

Sachverhalt

Die Betreiberin einer Internetseite  informierte dort über den englischen Arzt Dr. Edward Bach und die von ihm entwickelte „Original Bach-Blütentherapie“. Per Link konnte der Nutzer eine Produktseite erreichen, auf der „Original Bach-Blüten“-Produkte angeboten wurden. Problematisch war dabei, dass es sich um eine Seite handelte, die ausschließlich Produkte der N.-GmbH enthielt. An anderer Stelle auf ihrer Seite wies die Betreiberin darauf hin, dass die „Original Bach-Blütenkonzentrate“ auch in Apotheken rezeptfrei erhältlich seien.

Ein in Österreich ansässiges Unternehmen, das ebenfalls mit Bach-Blüten-Produkten handelt, klagte hinsichtlich des Links auf Unterlassung. Es war der Meinung, die Betreiberin mache durch die Verlinkung Werbung für die N.-GmbH und verzerre dadurch den Wettbewerb.

Die Betreiberin der Internetseite entgegnete daraufhin, dass sie auf ihrer Seite keine kommerziellen Interessen verfolge und auch der Absatz von Waren nicht vordergründig sei. Vielmehr wolle sie mit ihrem Internetauftritt über die Bach-Blüten-Lehre aufklären und Aufmerksamkeit auf die von ihr angebotenen Lehrgänge in diesem Bereich machen.

BGH: Verlinkung als geschäftliche Handlung

Der BGH musste nun klären, ob schon das Setzen des Links auf der Internetseite eine geschäftliche Handlung gem. § 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellt, d.h. durch die Handlung fremder Wettbewerb gefördert werde. Kennzeichnend dafür ist, dass das Verhalten des einen Unternehmers mit dem Bezug oder Absatz des anderen Unternehmers in objektivem Zusammenhang steht. Dafür reicht es schon aus, dass die Handlung geeignet ist, den Verbraucher so zu beeinflussen, dass er den fremden Unternehmer durch den Absatz oder Bezug von Waren fördert.

Der BGH sah es in diesem Fall als für nicht notwendig an, dass die Betreiberin eigene wirtschaftliche Interessen verfolge, um die Verlinkung als eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG anzusehen. Das umsatzfördernde Verhalten zugunsten eines anderen sei dafür völlig ausreichend. Indem die Betreiberin nun zunächst das Interesse der Verbraucher auf die Bach-Blüten-Produkte lenke und im Anschluss einen Link bereitstelle, der nicht auf eine allgemeine Seite mit Produkten verschiedener Hersteller verweise, sondern nur auf die Produkte der N.-GmbH, sei ein solches Verhalten gegeben. Der allgemeine Hinweis, solche Produkte seien auch in Apotheken zu erwerben, reichte laut BGH nicht aus, um den Vorwurf zu entkräften.

Urteil: Unterlassung und Entfernung des Links

Damit stimmte der BGH im Wesentlichen der Argumentation des österreichischen Unternehmens zu. Dieses bekam somit Recht und konnte von der Betreiberin Unterlassung sowie die Entfernung des Links auf der Internetseite verlangen. (SAR)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×