Internetrecht

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Flug mit Drohne über das Nachbargrundstück

Das AG Potsdam hat mit seinem Urteil vom 16.04.2016 (Az.: 37 C 454/13) entschieden, dass der Flug mit einer Drohne über ein fremdes Grundstück eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn dadurch Videoaufnahmen von Bereichen gemacht werden, die von der Öffentlichkeit abgeschirmt sind.

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Drohnenflug über das Nachbargrundstück ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Drohnenflug über das Nachbargrundstück ©-Thomas-Jansa-Fotolia

In dem Fall, den das AG Potsdam zu entscheiden hatte, ging es um zwei unmittelbar nebeneinanderliegende Grundstücke. Der Beklagte flog mit seiner Drohne über das Nachbargrundstück. Im Garten des Klägers lag dessen Lebensgefährtin auf einer Sonnenliege. Der Garten war durch eine große Hecke von den Blicken der Öffentlichkeit geschützt.

Video-Aufnahmen aus unmittelbarer Nähe

Der Beklagte steuerte die Drohne in die unmittelbare Nähe des Wohnhauses des Klägers und lies sie über diesem kreisen. Aus nur 7 m Entfernung wurden gleichzeitig mit einer integrierten Kamera Video-Aufnahmen von dem Haus des Klägers gemacht. Durch den Drohnenflug ist der Beklagte in den geschützten Privatbereich des Klägers eingedrungen und hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.

Keine Rechtfertigung durch Zulassungsfreiheit der Drohne

Eine grundsätzliche Zulässigkeit der Drohne rechtfertigt den Drohnenflug über das Nachbarhaus nicht. Das liegt insbesondere an der Ausstattung der Drohne mit einer Video-Kamera. Bei einem Flug über einen offensichtlich vor der Öffentlichkeit geschützten Bereich, muss die Handlungsfreiheit des Beklagten hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers zurückstehen. Bei dem Flug über das Nachbarhaus kann sogar ein gezieltes ausspähen angenommen werden.

Der Beklagte wurde vom AG Potsdam zur Unterlassung weiterer Drohnenflüge über das Nachbargrundstück verurteilt. Bei einem Verstoß ist mit einem hohen Ordnungsgeld und im schlimmsten Fall sogar mit Ordnungshaft zu rechnen. (ANH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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