Internetrecht

Verbraucherzentrale nimmt Amazon wegen Dash Button gerichtlich in Anspruch

Als Amazon den neuen Dash Button vorgestellt hat, wurden die Nutzungsbedingungen vielfach als gesetzlich unzulässig bewertet. Die Verbraucherzentrale hatte Amazon daraufhin außergerichtlich abgemahnt. Sie hat ferner die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Nachdem Amazon keine entsprechende Erklärung abgegeben hat, nehmen die Verbraucherschützer Amazon nun gerichtlich in Anspruch.

Verbraucherzentrale nimmt Amazon wegen Dash Button gerichtlich in Anspruch ©-cirquedesprit-Fotolia

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Verstoß gegen Button-Lösung

Nachdem Amazon die außergerichtliche Abmahnung der Verbraucherschützer ignoriert hat, nimmt die Verbraucherzentrale den Branchenprimus nun gerichtlich in Anspruch. Der Dash Button löse eine unmittelbare Bestellung aus, ohne dass der Kunden vor dem Vertragsschluss über die Einzelheiten der Bestellung informiert werde: Gesetzlich vorgeschriebene Informationen zum Kaufpreis und den Eigenschaften des Produktes werden so erst nach der Bestellung übermittelt.

Preisveränderungen werden nicht kommuniziert

Die Verbraucherschützer bemängeln auch Folgendes. Sie kritisieren, dass sich Amazon das Recht einräumt, Preise und Versandkosten für das jeweilige verknüpfte Produkt eigenmächtig zu ändern. Diese Preisänderungen werden dem Kunden jedoch nur dann gesondert mitgeteilt, wenn eine Preissteigerung um mehr als zehn Prozent vollzogen wurde. In allen anderen Fällen kann Amazon die Preise steigern. Und der Kunde wird über die neuen Konditionen erst durch die Bestellbestätigung nach einem Vertragsschluss informiert.

Ersatzartikel bei fehlender Verfügbarkeit

Gerichtlich angreifen werden die Verbraucherschützer auch eine Klausel in den Dash Button Nutzungsbedingungen, die Amazon das Versenden vergleichbarer Produkte bei fehlender Verfügbarkeit erlaubt. Kann das eigentlich vom Kunden bestellte Produkt nicht geliefert werden, darf Amazon in freiem Ermessen andere Produkte versenden, die jedoch zum Beispiel andere Füllmengen aufweisen können.

Dash Button: Gerichtliche Entscheidung bleibt abzuwarten

Das zuständige Gericht wird entscheiden müssen, ob der Betrieb des Amazon Dash Button unter Beachtung der derzeitigen Nutzungsbedingungen in Deutschland gesetzlich zulässig ist. Entscheidet das Gericht im Sinne der Verbraucherschützer, müsste Amazon den aktuellen Dash Button  wohl zumindest in Deutschland einstellen. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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