Internetrecht

Verbraucherschützer klagen gegen PayPal

Internetshopping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Um den Bezahlvorgang möglichst sicher abzuwickeln, nutzen viele User den Online-Bezahldienst PayPal. Doch nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) PayPal verklagt (15 O 130/13).

Grund für die Klage sind viele Vertragsklauseln, die nach Ansicht der Verbraucherschützer intransparent sind und somit zu einer Benachteiligung des Verbrauchers führen, so die Meldung des vzbv. Auch Schadenersatz- und Haftungsregelungen, bei denen es auf ein Verschulden des Verbrauchers nicht ankommen soll, wurden beanstandet.

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Das Landgericht Berlin soll beispielsweise klären, ob PayPal Zahlungen zu Zwecken einer Sicherheitsprüfung einfrieren darf. In diesen Fällen sei für die Nutzer oftmals nicht ersichtlich, wann die Überprüfung abgeschlossen sei und Zahlungen wieder freigegeben werden, so die Meldung weiter.

Auch die Frage nach der Einbehaltung von Guthaben bei einer Kontoschließung soll das Gericht klären. PayPal behält sich momentan das Recht vor, vom vorhandenen Guthaben  180 Tage lang eine „Reserve“ einzubehalten.

Klauseln gerichtlich klären lassen

Insgesamt sollen zehn Klauseln gerichtlich geklärt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Verbraucherschützer 20 Klauseln beanstandet, jedoch habe PayPal nur in der Hälfte der Fälle eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, so die Meldung weiter.

Allerdings hat PayPal bereits Mitte Mai seine Nutzungsbedingungen geändert, einige der von den Verbraucherschützern beanstandeten Klauseln sind somit bereits modifiziert.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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