Internetrecht

Verbesserter Verbraucherschutz in der EU beim Download von Spielen, E-Books, Videos und Musik

Einer gemeinsamen Aktion der EU – Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ist es zu verdanken, dass nun 116 Websites mehr, auf denen Spiele, Bücher, Videos und Musik angeboten werden, mit geltendem EU – Verbraucherrecht und damit mit dem Verbrauchutz im Einklang stehen.

 

Verbesserter Verbraucherschutz in der EU beim Download von Spielen, E-Books, Videos und Musik©-cirquedesprit-Fotolia

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Der EU-Kommissar für Verbraucherpolitik, Neven Mimica, äußerte sich wie folgt zu dem Thema:

„Die Durchsetzung der Verbraucherrechte ist für mich eine Priorität – dies gilt auch in dem sich rasch wandelnden digitalen Umfeld. Ich freue mich darüber, dass einige der wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit dem Herunterladen digitaler Inhalte zum Gegenstand dieser breit angelegten Überprüfung gemacht wurden. Vor einem Jahr entsprachen über 50% der Websites nicht den gesetzlichen Vorgaben – ein inakzeptables Ergebnis. Heute sind es nur noch 20%, und es ist damit zu rechnen, dass dieser Prozentsatz noch weiter sinkt. Trotz dieser erheblichen Fortschritte werde ich mich für weitere Verbesserungen einsetzen.“

Diese Verbesserung des Verbraucherschutzes beruht auf einer großflächig angelegten Überprüfung, also eines EU-weiten Screenings von Internetseiten mit dem Ziel, Verstöße gegen das Verbraucherrecht aufzudecken, das dadurch gewährleistet werden soll. Diese Überprüfung der Websites fand im Sommer des Jahres 2012 statt. Insgesamt wurden dabei von nationalen Behörden 330 Seiten überprüft, womit ein großer Teil des Marktes abgedeckt wurde.

Die Untersuchungen der nationalen Behörden brachten zutage, dass insgesamt 172 der Überprüften Websites nicht mit dem EU-Verbraucherrecht vereinbar waren. Die davon betroffenen Unternehmen wurden daraufhin aufgefordert ihre Internetseiten europarechtskonform zu gestalten.

Dieser Aufforderung kamen bisher 116 Websitebetreiber nach und behoben die beanstandeten Unstimmigkeiten.  Von den übrigen Websites sind noch 49 Gegenstand weiterer Verfahren und die Verstöße von 5 Websites wurden als derartig geringfügig eingestuft, dass sie von den Mitgliedstaaten nicht weiter verfolgt wurden. Zwei der untersuchten Internetseiten haben sich aufgelöst. Durch dieses Engagement der Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten sind  aktuell 80% der 330 überprüften Websites EU – verbraucherrechtskonform.

Wie kann man sich die Prüfung vorstellen?

Im Rahmen des oben erwähnten Screenings wurden die Websites daraufhin überprüft, ob die wichtigsten Informationen zu den Hauptmerkmalen der der angebotenen Produkte transparent und leicht zugänglich sind, ob die Websites E-Mail-Adressen für den Fall von Fragen oder Beschwerden angegeben haben und ob die AGBs (allgemeinen Geschäftsbedingungen) der Websites allgemeinen Standards genügen, wobei sich folgende Problematiken ergaben:

–    verbraucherunfreundliche und missbräuchliche Vertragsbedingungen, die den Rechtsweg oder Gewährleistungsrechte der Verbraucher bei nicht funktionsfähigen Produkten ausschließen.

–    Unklar formulierte Angaben zum Widerrufsrecht der Verbraucher: aufgrund der Besonderheit digitaler Downloads müssen die Verkäufer die Verbraucher vor dem Kauf darüber aufklären, dass der Downloadvorgang nach seinem Beginn nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.  Ein adäquater Hinweis darauf fand sich jedoch nur auf 58% der überprüften Seiten.

–    Das Fehlen von Informationen über den Händler, insbesondere über seine Identität oder sonstige Kontaktangaben (z.B. E-Mail-Adresse), wodurch dem Verbraucher die Kontaktaufnahme erschwert wird.

Begleitend zu dieser Studie wurde von der Europäischen Kommission ergänzend eine Studie in Auftrag gegeben. Diese ergab, dass Informationen zu etwaigen geografischen Beschränkungen in vollem Umfang fehlten oder nicht den Ansprüchen genügten. Denn Informationen dieser Art sind für den Verbraucher sehr wichtig für den Fall, dass er andere EU-Mitgliedstaaten bereist, da sie in der Regel innerhalb des gesamten Binnenmarktes erwarten, den selben Nutzungsumfang und den selben Zugang zu Inhalten digitaler Art zu haben.

Des Weiteren brachte diese Studie zutage, dass vermeintlich kostenlose und als solche beworbene Spiele oft eine spätere Zahlungsaufforderung hervorrufen, worauf im Vorhinein nicht ausreichend hingewiesen wurde. Unmittelbare Opfer solcher Praktiken  wurden insbesondere Kinder, die ohnehin eine besonders gefährdete und daher schutzwürdige Verbrauchergruppe darstellen und in vielen Fällen mit Erlaubnis der Eltern an deren Endgeräten spielten und so Rechnungen in großer Höhe verursachten.

Weitere Vorgehensweise

Die 49 Internetseiten, die noch immer nicht mit den Verbraucherschutznormen im Einklang stehen, sehen sich weiterhin Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ausgesetzt und das besondere Problem der in Spielen integrierten Kaufoptionen ist ebenfalls Gegenstand weiterer Überprüfungen. Ziel ist es hier, durch eine bessere Aufklärung der Verbraucher unverhältnismäßige und unerwartete Kosten durch Käufe im Spielverlauf zu verhindern.

Hintergründe der Überprüfung

Ziel der EU – weiten Überprüfung von Internetseiten ist Aufdeckung und Verhinderung bzw. Behebung von Verstößen gegen das Verbraucherrecht. Koordiniert werden derartige Vorgänge von der EU – Kommission und nationale Überwachungsbehörden führen diese simultan durch.

An der Überprüfung zum Thema „digitale Inhalte“ waren 26 EU – Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen beteiligt. Sie war die sechste Überprüfung dieser Art seit 2007.

Das Kaufverhalten der EU – Bürger im Bereich der digitalen Inhalte nimmt stark zu.

79% der europäischen Verbraucher gaben an, in 2012/2013 Online – Musikdienste in Anspruch genommen zu haben. Bei Online – Spielen waren es immerhin 60%.

Das Volumen der Musikdownloads belief sich nach Branchenangaben im Jahr 2010 auf 677 Millionen Euro und die Verbraucher im Vereinigten Königreich , Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Belgien gaben im Jahr 2011 schätzungsweise 16,5 Milliarden Euro  für Online Spiele aus. Der Anteil der an Kinder gerichteten und als kostenlos beworbenen Spiele steigt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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