Internetrecht

VATM: Neues TKG verstößt gegen deutsches und europäisches Recht

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Vorschlag der Regierungsfraktionen zur Änderung des Kabinettsentwurfes zum TKG-Änderungsgesetz angenommen. Damit wurde auch die umstrittene Definition für „neue Märkte“ abgenickt, auf die sich die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD zu Beginn der vergangenen Woche verständigt hatten. Diese entspricht in weiten Teilen den Forderungen der Deutschen Telekom AG (DTAG).

„Statt zu mehr Planungssicherheit führt der Gesetzentwurf für den gesamten Markt, mithin auch für die DTAG, zu enormer Rechtsunsicherheit. Absolut unklar bleibt, unter welchen Voraussetzungen künftig reguliert werden soll“, kritisiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Das gesetzgeberische Ziel, verläßliche Rahmenbedingungen für neue Infrastrukturinvestitionen zu schaffen, wird somit klar verfehlt.“

Darüber hinaus lasse der Gesetzentwurf nicht nur jede wettbewerbsorientierte ordnungspolitische Linie vermissen, sondern weise nun nach Abschluss aller Beratungen und Expertenrunden auch noch gravierende Mängel auf. „Für problematisch halten wir insbesondere die Widersprüche zwischen Gesetzeswortlaut und Begründung zur Legaldefinition für ‚neue Märkte’“, erläutert Grützner.

So sind in der Legaldefinition des Gesetzestextes Kriterien aufgeführt, die dem auch nach allgemeinem Wettbewerbsrecht gültigen „Bedarfsmarktkonzept“ widersprechen anstatt es zu präzisieren. Dem Wortlaut entsprechend kann zudem bereits die Erfüllung eines einzigen Kriteriums ausreichen, um einen Regulierungsverzicht zu Gunsten der Telekom auszulösen. In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es jedoch, dass die Bundesnetzagentur im Einzelfall zu prüfen habe, ob ein oder aber mehrere Kriterien für die Marktabgrenzung relevant sind. „Gerichtliche Auseinandersetzungen sind hier vorprogrammiert. Der Bundesnetzagentur fehlt der notwendige Spielraum, um in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen“, kritisiert der VATM-Geschäftsführer.

Zudem greift das Gesetz unzulässig in die Kompetenzen von Bundesnetzagentur und EU ein. Die Kommission hatte noch in den vergangenen Tagen unmissverständlich klar gemacht, dass sie unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde. „Auf die Bundesrepublik kämen millionenschwere Strafzahlungen und zusätzlich Schadensersatzforderungen der betroffenen Unternehmen zu, die insgesamt in die Milliarden gehen könnten“, prognostiziert Grützner.

„Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD trotz aller Sachargumente gegen eine zeitlich noch immer mögliche redaktionelle Klarstellung des Gesetzentwurfes entschieden haben“, so Grützner abschließend.

Nach der heutigen abschließenden Beratung im Wirtschaftsausschuss steht der Gesetzentwurf am morgigen Donnerstag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 15. Dezember 2006 mit dem TKG befassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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