Internetrecht

US-Bundesgericht lehnt Verbraucherklage gegen Google ab

Ein US-Bundesgericht hat eine Verbraucherklage gegen Google abgelehnt.

Die eingereichte Sammelklage sollte geltend machen, dass der Internetriese Google den Klägern, durch das Umgehen der Datenschutz-Einstellungen bei den Web-Browsern Safari und Internet Explorer, Schaden zugefügt hat. Google würde durch dieses Vorgehen PC-Nutzern Cookies und nutzerspezifizierte Werbung unterschieben.

©-Victoria-Fotolia

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Das Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware hat die Sammelklage gegen Google nun abgewiesen. Für das o. g. Vorgehen hatte Google bereits vor ca. einem Jahr eine Strafe von 22,5 Millionen US-Dollar an die Federal Trade Commission zahlen müssen.

Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Kläger nicht nachweisen könnten, dass sie geschädigt wurden. Da eine URL keine substanzielle, inhaltliche oder sinnvolle elektronische Kommunikation sei, sei auch zu keiner Verletzung von Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten gekommen.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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