Internetrecht

Urteil zur Tauschbörsennutzung: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 114/10 + 6 W 115/10

Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Oberlandesgericht Köln am 09.09.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Streitwert für das Verfahren bis zum 1.7.2010 auf 20.000 EUR festgesetzt.

II. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7.7.2010 – 28 O 213/10 – wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Streitwert: die in erster Instanz bis zum 1.7.2010 angefallenen Kosten

G r ü n d e :

I.

Die Antragstellerin ist Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an dem Hörbuch „…“ von E C. Dieses wurde vom Internetanschluss des Antragsgegners im Internet in einer sog. Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Nachdem die Antragstellerin hiervon Kenntnis erlangt hatte, mahnte sie den Antragsgegner ab. Dieser reagierte auf die Abmahnung nicht.

Die Antragstellerin hat beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die es dem Antragsgegner untersagt worden ist, das verfahrensgegenständliche Hörbuch zum Abruf über das Internet bereitzustellen und/oder bereitstellen zu lassen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen.

Mit seinem Widerspruch gegen diese einstweilige Verfügung hat der Antragsgegner u.a. geltend gemacht, nicht er, sondern sein in seinem Haushalt lebender 40-jähriger Sohn habe das Hörbuch im Internet angeboten. Nachdem sowohl der Antragsgegner als auch sein Sohn strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben haben, haben die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt. Hiergegen sowie gegen die Festsetzung des ursprünglichen Streitwerts auf 30.000 EUR hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss vom 7.7.2010 führt zur Ermäßigung des Streitwerts auf 20.000 EUR. Der Senat hat mit Beschluss vom 16.2.2010 – 6 W 22/10 – den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem gegen das Angebot eines ebenfalls erfolgreichen Hörbuchs vorgegangen worden ist, mit 20.000 EUR bemessen. Gründe dafür, im vorliegenden Fall davon abzuweichen, sind nicht ersichtlich.

Im Rahmen der Streitwertbeschwerde sind eine Kostenentscheidung und eine Festsetzung des Beschwerdewertes nicht veranlasst, weil gem. § 68 Abs. 3 GKG Gerichtsgebühren nicht anfallen und Kosten nicht erstattet werden.

III.

Die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den das Landgericht dem Antragsgegner gemäß § 91a ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt hat, ist unbegründet.

a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Antragstellerin den Antragsgegner als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann.

Als Störer haftet auf Unterlassung, wer – ohne Teilnehmer oder Täter zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt, indem er Prüfpflichten verletzt, deren Umfang sich Each bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2010, 633, 634 f., Tz. 19 – Sommer unseres Lebens mwN.).

Der Antragsgegner hat einen adäquaten Beitrag zu der Urheberrechtsverletzung durch seinen Sohn geleistet. Der Antragsgegner hat ihm willentlich seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt. Dass es im Rahmen einer solchen Nutzung zu Urheberrechtsverletzungen kommt, ist nicht ganz unwahrscheinlich.

Der Antragsgegner hat die ihm obliegenden Prüfpflichten verletzt. Welchen Umfang diese Pflichten haben, richtet sich Each, was nach den gegebenen Umständen von einem Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren erwartet werden kann, um Rechtsverletzungen auszuschließen. Entscheidend ist daher, wie groß die Gefahr von Rechtsverletzungen über seinen Anschluss ist. Besteht konkreter Anlass für die Befürchtung der Begehung von Rechtsverletzungen über den Internetanschluss, ist der Einsatz technischer Maßnahmen, wie die Einrichtung von Benutzerkonten und/oder einer entsprechend konfigurierten „firewall“, erforderlich. Ob dies generell gilt, wie das Landgericht meint, hat der Senat bisher offengelassen (Senat, GRUR-RR 2010, 173, 174) und braucht auch jetzt nicht entschieden zu werden. Denn jedenfalls muss ein Anschlussinhaber, der seinen Anschluss einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlässt, diesem die Teilnahme an sog. Tauschbörsen untersagen bzw. diesen darüber aufklären, dass diese von Rechts wegen verboten ist. Hiergegen hat der Antragsgegner verstoßen. Denn es ist aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Sohnes davon auszugehen, dass der Antragsgegner seinen Sohn nicht entsprechend instruiert hat. Der entgegenstehende Vortrag des Antragsgegners ist nicht vereinbar mit der Erklärung des Sohnes, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass sein Verhalten illegal war und derartige Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Der Verstoß gegen diese Pflichten geschah willentlich. Es kann insofern dahinstehen, ob der Antragsgegner – wie er vorträgt – wusste, dass die Teilnahme an sog. Tauschbörsen illegal ist, oder – wie der Sohn eidesstattlich versichert hat -sich in diesen Dingen nicht auskennt. Denn derjenige, der sich einen Internetanschluss verschafft und diesen Dritten zur Verfügung stellt, muss sich über die grundlegenden Bedingungen der Nutzung des Internets informieren, von denen man sich in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen kann. Zu diesen Bedingungen gehört der Umstand, dass es im Internet illegale Angebote, darunter die sog. Tauschbörsen, gibt. Soweit dem Antragsgegner die entsprechenden Kenntnisse gefehlt haben sollten, hat er also jedenfalls gegen diese Pflicht, sich zu informieren, willentlich verstoßen und damit, nämlich indem er diese Kenntnisse seinem Sohn nicht mitteilen konnte, zu dessen Rechtsverletzung beigetragen.

b) Zu einer Beteiligung der Antragstellerin an den Kosten des Verfahrens führt es auch nicht, dass sie einen Antrag gestellt hat, der die konkrete Verletzungsform (das Bereitstellen des Internetanschlusses) nicht erfasst, sondern auf das Angebot des Hörbuchs im Internet abstellt. Die Antragstellerin hätte daher den Antrag entsprechend einschränken müssen (vgl. BGH GRUR 2010, 633, 636, Tz. 35 ff. – Sommer unseres Lebens). Es kann im Rahmen des § 91a ZPO davon ausgegangen werden, dass sie dies – ggf. nach einem Hinweis des Landgerichts – getan hätte (vgl. OLG Köln OLGReport 2005, 587). Darin hätte En zwar möglicherweise eine teilweise Antragsrücknahme gelegen; dies kann aber offenbleiben, weil der Antragsgegner auch in diesem Fall für die Kosten in vollem Umfang haftet.

Es obliegt dem Gläubiger eines (wettbewerblichen) Unterlassungsanspruchs zur Vermeidung des Prozessrisikos aus § 93 ZPO, den Störer vor Erhebung einer Unterlassungsklage abzumahnen. Hierdurch soll der Störer Gelegenheit erhalten, im eigenen Interesse einen aussichtslosen Unterlassungsrechtsstreit und die damit für ihn verbundenen Kosten zu vermeiden. Diese grundsätzliche Abmahnlast und die in einer Abmahnung zum Ausdruck kommende Rücksichtnahme auf die Interessen des Störers machen es nach Treu und Glauben erforderlich, den Störer im Gegenzuge als verpflichtet anzusehen, auf eine Abmahnung fristgemäß durch Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung oder deren Ablehnung zu antworten. Diese Pflicht erwächst aus der durch die Rechtsverletzung entstandenen Sonderbeziehung. Verletzt der Störer schuldhaft seine Pflicht, auf die Abmahnung fristgemäß zu antworten, steht dem Gläubiger ein Schadensersatzanspruch zu, der insbesondere die durch das in Rede stehende Verhalten des abgemahnten Störers verursachten Rechtsverfolgungskosten umfasst (BGH GRUR 1990, 381, 382 – Antwortpflicht des Abgemahnten). Diese Grundsätze gelten auch im Urheberrecht (vgl. Schuschke/Walker/Schmukle, ZPO, Anhang zu § 935, Teil A, Rdn. 1).

Each steht der Antragstellerin in Höhe der Kosten, die auf dem (unterstellt) zu weitgehenden Antrag beruhen, ein Schadensersatzanspruch gegen den Antragsgegner zu. Denn die Antragstellerin hätte von vornherein einen auf die konkrete Verletzungsform beschränkten Antrag stellen können, wenn der Antragsgegner pflichtgemäß auf ihre berechtigte Abmahnung, die auch eine Haftung als Störer zum Gegenstand hatte, reagiert hätte. Insofern erscheint es als billig, auch die Kosten, die Gegenstand dieses materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch sind, dessen Bestehen ohne weitere Sachaufklärung festgestellt werden kann, im Rahmen des § 91a ZPO dem Antragsgegner aufzuerlegen (vgl. BGH NJW 2002, 680).

c) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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