Internetrecht

Urheberrechtswidriger Verkauf von Bootleg-LP: Eventuell gilt fliegender Gerichtsstand

Wer eine Urheberrechtsverletzung durch den Verkauf einer Bootleg-LP etwa über eBay begeht, muss nicht nur mit einer teuren Abmahnung rechnen. Er kann auch bei Gerichten im gesamten Bundesgebiet verklagt werden, wenn der Verkauf als gewerblich anzusehen ist. Denn dann finden hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Gerichtes die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes Anwendung, die der Gesetzgeber bei Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen eigentlich abgeschafft hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

Urheberrechtswidriger Verkauf von Bootleg-LP: Eventuell gilt fliegender Gerichtsstand © Benjamin-Duda-Fotolia

Urheberrechtswidriger Verkauf von Bootleg-LP: Eventuell gilt fliegender Gerichtsstand © Benjamin-Duda-Fotolia

Vorliegend hatte ein eBay-Verkäufer eine urheberrechtswidrige Bootleg-LP einer Musikgruppe über die Internet-Verkaufsplattformen „eBay“ veräußert. Der Rechteinhaber ging gegen ihn vor dem Landgericht Hamburg vor und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das Landgericht Hamburg erließ die begehrte einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 10.12.2014 – Az.: 310 O 394/14 und untersagte dem eBay-Verkäufer die Veräußerung von den 3-LP-Tonträger „P(…) – LIVE IN M(…) 1971″ mit Darbietungen der Musikgruppe P.

Gewerbliche Verwendung von urheberrechtswidriger Bootleg LP

Die örtliche Zuständigkeit begründete das Gericht damit, dass er die urheberrechtswidrige Bootleg-LP gewerblich verwendet hat. Infolge dessen braucht der Verkäufer nicht nach § 104a UrhG an seinem Wohnort verklagt zu werden, weil hier die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes Anwendung finden. Die gewerbliche Verwendung ergibt sich nach Auffassung der Richter daraus, dass sein eBay-Konto 499 Bewertungen innerhalb der vergangenen 12 Monate aufwies, wobei jedenfalls ganz überwiegend Tonträger veräußert wurden.

Fazit für Abgemahnte

Daraus ergibt sich, dass auch private eBay-Verkäufer unter Umständen damit rechnen müssen, dass sie bei Urheberrechtsverletzungen durch das Angebot von Bootlegs vor einem weit entfernt liegenden Gericht in Deutschland verklagt werden, das sich der Abmahner nach seinem Gutdünken aussucht.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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