Internetrecht

Unterlassungsverfügung umfasst auch VPN- und Proxy-Anbieter

Das LG Hamburg hat in einem Beschluss vom 31.07.2014 (Az.: 312 O 322/12) nochmal seine Ansicht bestätigt, dass der Schuldner einer Unterlassungsverfügung auch die Pflicht hat, einen Zugriff deutscher Nutzer über ausländische VPN- und Proxy-Anbieter auszuschließen.

 

Blizzard gegen Bossland: Sorgfaltspflicht aus einer Unterlassungsverfügung umfasst auch ein Vorgehen gegen VPN- und Proxy-Dienste - so das LG Hambur in zwei Beschlüssen © Africa Studio - Fotolia.com

Unterlassungsverfügung umfasst auch VPN- und Proxy-Anbieter © Africa Studio – Fotolia.com

Blizzard gegen Bossland

Die weltbekannte US-Spieleschmiede Blizzard Entertainment Inc. und die deutsche Bossland GmbH streiten bereits seit Längerem vor mehreren deutschen Gerichten. Grund dafür sind ein paar der von Bossland vertriebenen Bots. Dabei handelt es sich um Programme mit deren Hilfe man Abläufe in (Online-)Spielen automatisieren kann. So können Spieler auch in ihrer Abwesenheit z.B. Gold, Items und Erfahrungspunkte sammeln.

Das Landgericht Hamburg hatte dabei in seinem Urteil vom 19.07.2012 zunächst seine einstweilige Verfügung vom 15.06.2012 bestätigt. Damit wurde der Bossland GmbH verboten, in Deutschland einen Bot für das Spiel Diablo 3 anzubieten. Das Gericht sah einen klaren Wettbewerbsverstoß. Der Bot „Demonbuddy“ würde empfindlich in die Spielesysteme von Diablo 3 eingreifen, was ehrliche Spieler die keinen Bot benutzten dazu bringen könnte, das Spiel nicht mehr weiter zu spielen. Darin sahen die Richter einen unzulässigen Behinderungswettbewerb nach § 4 Nr. 10 UWG.

Deutsche Nutzer werden ausgesperrt

Bossland hatte in der Folge eine Zugriffssperre auf seiner Website eingerichtet. Damit war es Nutzern mit einer deutschen IP nicht mehr möglich auf den „Demonbuddy“ zuzugreifen. Auch wiesen sie ihren Zahlungsdiensteanbieter an, in Verbindung mit „Demonbuddy“ keine deutschen Zahlungsmittel mehr zu akzeptieren. Andere von Bossland angebotene Bots sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen, so dass sie auch mit deutscher IP und deutschen Zahlungsmitteln erworben werden können.

Einzig der sog. „Honorbot“, der speziell für das Online-Rollenspiel World of Warcraft entwickelt wurde, musste aufgrund eines weiteren Urteils des LG Hamburg von Bossland in seinem Funktionsumfang reduziert werden. Er wird inzwischen als „Deutsche Version nach LG Urteil“ beworben und vertrieben.

Maßnahmen von Bossland unzureichend

Das LG Hamburg hat die von Bossland eingerichteten Sperren in Bezug auf den „Demonbuddy“ für unzureichend erklärt. Die Sperren seien nämlich nicht geeignet potenzielle Kunden abzuhalten. So sei die Umgehung der IP-Sperre durch einen VPN- oder Proxy-Dienst für jedermann leicht möglich. Auch die Beschränkung auf nicht-deutsche Zahlungsdienste stelle keine erhebliche Hürde dar. Hier hat das LG Hamburg in seinem Beschluss vom 03.07.2014 (Az.: 312 O 322/12) insbesondere auf die Möglichkeit der Umgehung mittels PayPal hingewiesen. Außerdem sei davon auszugehen, dass der potenziell interessierte Personenkreis überdurchschnittliche Computer- und Internetkenntnisse besitzen würde.

Pflichten aus der Unterlassungsverfügung

Bossland legte dagegen Beschwerde ein, die mit Beschluss vom 31.07.2014 (Az.: 312 O 322/12) zurückgewiesen wurde. Das Gericht betonte in seiner Entscheidung ausdrücklich, dass es unerheblich sei, ob die Umgehungsmöglichkeiten wie VPN- und Proxy-Dienste legal oder illegal seien. Erheblich sei lediglich, dass mit Hilfe dieser Methoden eine Umgehung der gerichtlich ausgesprochenen Unterlassungsverfügung möglich und geeignet sei. Bossland müsse demnach zunächst alles ihr Zumutbare machen, um auch diese Umgehungsmethoden zu verhindern.

Fazit

Die hanseatischen Richter haben mit diesen Entscheidungen durchaus eine neue Qualität im Umfang der aus einer Unterlassungsverfügung hervorgehenden Sorgfaltspflicht begründet. Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss zwar natürlich alles Zumutbare unternehmen, um die Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Fraglich ist in diesem Fall jedoch, ob diese Pflicht vorliegend nicht übermäßig weit ausgelegt wurde und somit unverhältnismäßig ist. Das Gericht geht dabei auch davon aus, dass der Internetauftritt von Bossland üblicherweise nicht in „relevantem Umfang“ von Leuten mittels VPN- oder Proxy-Diensten aufgerufen wird, wenn sie es nicht explizit zur Umgehung von Sperren einsetzen wollen. Dabei verkennt es, dass VPN- und Proxy-Dienste längst nicht nur zur Umgehung von IP-Sperren verwendet werden. Auch hat es nicht näher ausgeführt ab welcher Größenordnung ein „relevanter Umfang“ anzunehmen wäre.

Die Rechtsstreitigkeiten zwischen Blizzard und Bossland werden wohl auch in der Zukunft noch viele interessante Rechtsfragen aufwerfen und mutmaßlich von höchsten Gerichten klären lassen. So hat Bossland in seinem Forum längst angekündigt, in allen Verfahren die gegen das Unternehmen in Bezug auf seine Bots geführt werden, bis zum Bundesgerichtshof gehen zu wollen. Auch von Blizzard ist nicht zu erwarten, dass sie vorher nachgeben werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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