Internetrecht

Unterlassungserklärung und Google Cache

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist.

 

Unterlassungserklärung und Google Cache ©-cirquedesprit-Fotolia

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Urheberrechtsverstoß auf Ebay

Im Rahmen einer Ebay-Auktion hatte ein Internetnutzer ein urheberrechtlich geschütztes Bild verwendet. Der Urheber hat den Nutzer daraufhin außergerichtlich abgemahnt und zur Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Pflichten eines Unterlassungsschuldners

Der Rechtsverletzer hat nach Erhalt der außergerichtlichen Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet das urheberrechtlich geschützte Bild nicht mehr zu verwenden. Der Internetnutzer löschte die Ebay-Auktion und entfernte das geschützte Bild von der Ebay-Seite. Nach einigen Tagen bemerkte der Rechteinhaber jedoch, dass zwar die Ebay-Auktion gelöscht worden ist, das urheberrechtlich geschützte Bild jedoch weiterhin im Cache abrufbar war. Der Rechteinhaber hat dies als Verletzung der bestehenden Unterlassungspflichten bewertet und den bereits abgemahnten Ebay-Nutzer noch einmal in Anspruch genommen.

Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, welche Pflichten der Unterlassungsschuldner im konkreten Fall erfüllen musste. Entscheidend war letztlich die Frage, ob der Unterlassungsschuldner auch den Google Cache hätte prüfen müssen.

Google Cache muss nicht kontrolliert werden

Das OLG Zweibrücken hat im Ergebnis entschieden, dass dieses vom Unterlassungsschuldner nicht kontrolliert werden muss. Der Schuldner muss dafür sorgen, dass eine erneute Rechtsverletzung unterbunden wird. Dazu gehört die zeitnahe Löschung des Bildes. Auch die gängigen Internetdienste – vor allem Verzeichnisse und Suchmaschinen – müssen dahingehend überprüft werden, ob das urheberrechtlich geschützte Foto dort gelistet wird. Es bestehe jedoch keine Pflicht auch den Google Cache zu kontrollieren. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Google Cache dem durchschnittlichen Internetnutzer nicht bekannt sei. Die meisten Internetnutzer hätten keine Kenntnis darüber, dass er die Seiteninhalte befristet speichert.

Rechtslage nicht eindeutig

Andere Gerichte haben in vergleichbaren Fällen durchaus anders entschieden und einen Verstoß gegen Unterlassungspflichten angenommen, wenn der Google Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht vollumfänglich von rechtsverletzenden Inhalten bereinigt worden ist. Unterlassungsschuldner sollten daher grundsätzlich auch die Löschung von Bildern oder sonstigen geschützten Werken aus dem Google Cache anstrengen, um die Gefahr einer erneuten Inanspruchnahme zu senken. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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