Internetrecht

Unterlassungsanspruch bei Beleidigung auf Facebook

Bereits im Juni 2011 hat das Amtsgerichts Bergisch Gladbach den Unterlassungsanspruch eines Mannes bejaht, der durch seine ehemalige Ehefrau beleidigt wurde. Die Frau hatte auf ihrem Facebook-Profil gepostet, dass ein Auftragskiller unter Umständen kostengünstiger gewesen wäre als der Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren. Weiter äußerte sie, dass es im Grunde unbezahlbar sei, den Ex-Ehemann los zu sein.

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Der betroffene Ex-Ehemann fasste diese Äußerung als Beleidigung auf, beauftragte einen Rechtsanwalt und begehrte die Unterlassung dieser Äußerung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten von seiner Ex-Ehefrau. Diese löschte die Beiträge zwar, verweigerte aber die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten.

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Bergisch Gladbach im Rahmen seines Urteils vom 16.06.2011 (Az. 60 C 37/11) feststellte. Bei der Äußerung handle es sich um eine Beleidigung, die der Ex-Ehemann nicht dulden müsse, da ihn die Äußerung herabwürdige. Insbesondere die Aussage, ein Auftragskiller sei billiger gewesen, stelle eine massive Ehrverletzung dar. Aus diesem Grund habe die Ex-Ehefrau die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung für den begründeten Unterlassungsanspruch zu tragen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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