Internetrecht

Unsachliche Bewertung auf Ciao.de – Unternehmen können sich rechtlich wehren

Ein Reiseunternehmen, das seit 15 Jahren erfolgreich am Markt besteht, erlebt einen Umsatzeinbruch. Das alles nur aufgrund von ein paar schlechten Bewertungen auf dem Portal Ciao.de, die schlichtweg nicht der Wahrheit entsprechen. Für manche Unternehmen entscheiden die Bewertungen der Kunden auf solchen Bewertungsplattformen manchmal über ihre Existenz. Umso wichtiger ist es zu wissen, dass Unternehmen rechtlich nicht schutzlos sind und sich durchaus gegen unwahre Tatsachenbehauptungen zur Wehr setzen können.

Ciao.de löscht nicht die dazugehörige Sternchenbewertung

Im Fall des Reiseunternehmens hat das Unternehmen Ciao. de die unwahren Tatsachenbehauptungen gelöscht und durch einen Textbaustein ersetzt („ Hallo Ciao Community, zu diesem Bericht liegt uns eine Beschwerde eines Betroffenen vor, weshalb Ciao den Bericht hier nicht abbildet. Aus rechtlichen Gründen sind wir angehalten, Erfahrungsberichte von Nutzern zu unterbinden, die offensichtlich rechtswidrig sind, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, Dritte beleidigen oder primär darauf abzielen, jemanden herabzuwürdigen. Da wir selbst für Ausrutscher unserer Nutzer haftbar gemacht werden können und wir andererseits auch die Integrität der auf unserer Webseite veröffentlichten Inhalte gewährleisten wollen, müssen wir manchmal auch in Grenzfällen zwischen Meinungsfreiheit und Interessen von Betroffenen abwägen. Wenn ein Sachverhalt bei Ciao nicht eindeutig geklärt werden kann, behalten wir uns unter anderem vor, wie in diesem Fall, den Bericht offline zu stellen. Hierbei ist es unser Prinzip, auch im Fall von Streitigkeiten Unabhängigkeit zu wahren und uns weder auf die Seite des Betroffenen noch des Users zu stellen. Ciao bietet schließlich nur die Plattform für den Austausch von Erfahrungen, nicht jedoch eine Plattform für die öffentliche Austragung von Rechtsstreitigkeiten“)

Problematisch an diesem Vorgehen war jedoch, dass zwar die unwahre Tatsachenbehauptung erst einmal von der Plattform gelöscht wurde, die darauf beruhenden negativen Sternchenbewertungen jedoch weiterhin sichtbar waren. Im Ergebnis schnitt das Unternehmen in der Bewertung daher nach wie vor schlecht ab.

Die Sternchenbewertung als bloße Meinungsäußerung

Das Unternehmen Ciao rechtfertigt seine Praxis damit, dass es sich bei der Sternchenbewertung um eine bloße Meinungsäußerung handelt und somit durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Was das Unternehmen unserer Ansicht nach jedoch verkennt ist, dass in diesem Fall auch die Sternchenbewertungen auf einem unwahren Tatsachenkern beruhen und somit als rechtswidrig zu qualifizieren ist.

Wir sind der Ansicht, dass in diesem Fall die Objektivität der Plattform nicht mehr gewahrt wird. Es wird ein verzerrtes Meinungsbild widergegeben, das sich negativ auf das Geschäft unseres Mandanten ausgewirkt hat. Es liegt gem. §824 BGH eine Kreditgefährdung vor. Zudem wird durch die verzerrte Darstellung das Unternehmerpersönlichkeitsrecht nach §823 BGB verletzt, dadurch dass nachhaltig das Ansehen des Unternehmens beschädigt wird.

Im Gegensatz zur freien Meinungsäußerung muss eine unwahre Tatsachenbehauptung nicht geduldet werden. Es können rechtliche Schritte dagegen eingeleitet werden. Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von bloßen Meinungsäußerungen dadurch, dass sie einem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Sie sind, wenn sie nicht nachweislich wahr oder sogar nachweislich unwahr sind, nicht schutzwürdig. In so einem Fall haben die Unternehmen einen Unterlassungs- und gegebenenfalls auch einen Schadensersatzanspruch. Gerade für kleine Betriebe und Mittelständler, die auf die Akquise von Neukunden über das Internet angewiesen sind und durch die negativen Bewertungen nun in ihrer Existenz bedroht sein können, lohnt es sich gerichtlich gegen eine rechtswidrige Bewertung vorzugehen.

Müssen sich Unternehmen bewerten lassen?

Nicht wenige Unternehmen fragen sich mittlerweile, ob sie nicht dafür sorgen können erst gar nicht auf solchen Bewertungsplattformen bewertet zu werden. Dies wird sich jedoch aus unserer Sicht aufgrund vergleichbarer Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) wohl kaum verhindern lassen.

Fazit: Unternehmer stehen bei unwahren Tatsachenbehauptungen auf Bewertungsportalen rechtlich nicht schutzlos dar. In vielen Fällen lohnt es sich gegen die Portale vorzugehen. Gerne steht Ihnen unser Expertenteam für eine erste kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung. Sie erreichen uns bundesweit unter folgender Rufnummer: 0221 / 968 896 460 0

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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