Internetrecht

Unitymedia und VG Media einigen sich auf Lizenzvertrag

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia und die VG Media haben sich auf einen langfristigen Lizenzvertrag über die Vergütung der Kabelweitersendung von privaten TV- und Radioprogrammen geeinigt.

Der Geschäftsführer der VG Media Markus Runde zeigte sich erfreut über den Abschluss.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Lizenzvertrag abgeschlossen

So betonte er: “Ich freue mich, dass die VG Media nach langen und zum Teil schwierigen, aber durchgehend konstruktiven Verhandlungen mit Unitymedia, die als eine der großen Kabelregionalgesellschaften über sechs Millionen Kunden mit den Programmsignalen der privaten Sendeunternehmen versorgt, erneut einen langfristigen Vertrag über die Lizenzierung der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung abschließen konnte.“

Weitersenderechte vergütungspflichtig

Die VG Media nimmt die Weitersenderechte der privaten Sendeunternehmen wahr. Dazu zählt auch die Weitersendung der Programmsignale innerhalb eines Kabelnetzes und die Bereitstellung der Programmsignale zur Nutzung.

Die Nutzung dieser Rechte ist nach dem Urheberrechtsgesetz vergütungspflichtig und gewährt dem Urheber- und Leistungsschutzberechtigten eine angemessene Beteiligung an dem Mehrwert, der durch die Verwertung seiner Leistung entsteht. Demnach müssen Kabelnetzbetreiber für Weitersendung des Programms über ihre Kabelnetze die Sendeunternehmen an den damit erzielten Umsätzen beteiligen.

Entscheidung von BGH und EuGH zu Weitersendung

2013 hatten der BGH und der EuGH 2013 ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 25. Januar 2010 (Az: 24 U 16/09) bestätigt. Damals hatte das Gericht eine Vergütungspflicht von Netzbetreibern festgestellt. Das Kammergericht Berlin entschied damals, dass die Kabelnetzbetreiber die erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte bei der VG Media gegen Zahlung eines Lizenzentgeltes erwerben müssen. Das EuGH und das BGH folgten diesr Auffassung (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Aha. Und die Privatsender schöpfen wohl keinen Vorteil daraus, daß die Kabelnetzbetreiber diese Sender für Millionen von Kunden überhaupt einspeisen? Wieso darf hier überhaupt wieder so einseitig argumentiert werden?
    Wenn die Kabelnetzbetreiber die Privatsender nicht mehr einspeisen würden, dann würden die Sender ja kaum noch jemand erreichen und somit würden auch ihre Werbeeinnahmen, also die Haupteinnahmequelle, ganz schnell sinken.
    Hier ist wieder jeder auf jeden angewiesen. Jedes Geschäftsmodell braucht das andere zum überleben. Und trotzdem wird wieder nur einseitig entschieden. WIESO???

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