Internetrecht

Unitymedia – Kunden-Router werden WLAN-Hotspots

Auch Kabelnetzbetreiber Unitymedia will zukünftig WLAN-Hotspots anbieten. Dabei möchte Unitymedia ähnlich wie seine Konkurrenten ein  deutschlandweites Netz an WLAN-Hotspots bei seinen Kunden aufbauen. Die Verbraucherzentrale NRW  begrüßt zwar grundsätzlich die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots, mahnte dennoch Unitymedia wegen der Art der Umsetzung ab. Denn: Bei Unitymedia müssen sich Kunden unter anderem aktiv durch einen Widerspruch gegen die Installation des Hotspots  „WiFiSpot „ an ihrem Router wehren. Ansonsten wird er automatisch bereitgestellt. Darin sehen sowohl Verbraucherschützer, als auch unsere Kanzlei einen missbräuchlichen Umgang mit dem Vertragsverhältnis.

Überlastete Mobilfunknetze und langsames Internet – Verbraucher die in deutschen Ballungszentren leben, werden diese ärgerlichen Probleme zu genüge kennen. Die Netzbetreiber kommen mit dem Ausbau nicht hinterher. Ein Ausbau der WLAN-Hotspots bietet sich da geradezu an, zumal Deutschland beim Thema Hotspots nach wie vor im europäischen Vergleich hinterher hinkt. Da hierzu grundsätzlich sehr kostenaufwendige Sendeanlagen von Nöten wären, springt nun auch Unitymedia alternativ auf den Zug auf, den bereits zuvor Telekom und Vodafone bestiegen hatten. Die Idee: Anstatt kostenaufwendigen Sendeanlagen sollen die eigenen Bestandskunden den heimischen, privaten Router für einen WLAN-Hotspot zur Verfügung stellen.

Unitymedia schaltet zweiten Hotspot-Anschluss an allen privaten Routern

Unitymedia informiert daher aktuell die eigenen Kunden per Post darüber, dass in Kürze ein zusätzliches WLAN-Signal auf dem jeweiligen Kunden-Router aktiviert werden soll. Technisch gesehen schaltet Unitymedia einen zweiten Anschluss am Router, der getrennt vom privat genutzten Internetzugang ist. Unitymedia versichert, dass weder die Bandbreite noch die Sicherheit hiervon beeinträchtigt sein werden, da sowohl das private als auch das öffentliche Netz innerhalb und außerhalb des Routers voneinander getrennt seien. Auf diese Weise erhofft sich Unitymedia ein dichtes Netz aus Hotspots schaffen zu können, so dass Kunden auch außerhalb des eigenen WLANs breiten Zugang zu öffentlichen WLAN-Hotspots über ihre mobilen Endgeräte nutzen können.

Bislang scheiterte der Ausbau von öffentlichen Hotspots in Deutschland stets daran, dass potientielle Anbieter von offenen WLAN-Hotspots wegen der unklaren Gesetzeslage und eines daraus resultierenden erhöhten eigenen Haftungsrisikos verunsichert waren. Anbieter fürchten als sogenannte Störer für Rechtsverletzungen der Nutzer ihres WLANs auf Unterlassung in Anspruch genommen bzw. abgemahnt zu werden.

Rechtsmissbräuchliches Vorgehen – Keine ausdrückliche Zustimmung des Kunden

Die Verbraucherzentrale NRW veröffentlichte vor einigen Tagen eine Pressemitteilung, in der sie zwar grundsätzlich die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots für jedermann befürwortet, gleichzeitig jedoch die Umsetzung Unitymedias deutlich kritisierte. Die Folge: Die Verbraucherzentrale NRW hat Unitymedia abgemahnt. Das Vorgehen Unitymedias stelle einen missbräuchlichen Umgang mit dem Vertragsverhältnis dar, sollte wie geplant die Umwandlung von Kunden-Routern zu WLAN-Hotspots ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden erfolgen. Dies bezeichnete die Verbraucherzentrale zu Recht als ein Vorgehen nach „Gutsherrenart“.

Unitymedia verlangt von seinen Kunden, dass diese von sich aus der Aktivierung des zusätzlichen zweiten WLAN-Signals widersprechen müssen. Sollte ein Widerspruch unterbleiben, so wird der Router automatisch in einen Hotspot umfunktioniert. Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW wird auf diese Weise das bestehende Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und dem Unternehmen unzulässig erweitert, denn eine einseitige Änderung der Geschäftsbedingungen ohne Einverständnis der Kunden ist unzulässig.

In unserer anwaltlichen Praxis sind AGB-Änderungen an der Tagesordnung. Leider nach deutschem Recht oftmals nicht in rechtskonformer Weise. Man denke hier an die regelmäßigen AGB Änderungen Facebooks. Die Einbeziehung von neuen AGB muss den Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB genügen, das heißt der Verwender (Unitymedia) muss auf sie hinweisen, der Vertragspartner muss von dem Inhalt Kenntnis nehmen können und ihm ausdrücklich zustimmen. Hier wäre es denkbar gewesen, dass Unitymedia ein Schreiben mit Rückantwort an die Kunden hätte versenden können. Auch eine Zustimmung im Wege des Opt-In-Verfahrens wäre so denkbar gewesen. Dann hätte der Kunde vor Aktivierung des Hotspots ausdrücklich dem Vorgang zustimmen müssen.

Unitymedia verwendete unzulässige AGB – Will nun aber nachbessern

Hinzu kommt, dass aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den Unitymedia-Schreiben beigefügt waren hervor geht, dass diese unter anderem vorsehen, dass Kunden die Nutzung des Hotspots nicht beeinträchtigen oder unterbinden und die Stromversorgung ihres Routers nicht über einen längeren Zeitraum unterbrechen dürfen.

Diese AGB-Klauseln stellen sowohl nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW als auch unserer Ansicht nach eine klare unangemessene Benachteilung der Kunden dar. Diese Klauseln dürften keiner AGB-Kontrolle standhalten und sind unwirksam.

Unitymedia gibt Unterlassungserklärung ab – Hält jedoch an automatischer Freischaltung fest

Insofern versteht es sich, dass Unitymedia inzwischen eingelenkt- und eine von der Verbraucherzentrale geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Dies bestätigte auch bereits die Verbraucherzentrale NRW. Die Unterlassungserklärung besagt, dass sich Unitymedia auf die „Besonderen Geschäftsbedingungen WifiSpot“ in der an die Bestandskunden kommunizierten Form nicht mehr berufen werden. Darüber hinaus hat Unitymedia angekündigt, die WifiSpot-Geschäftsbedingungen in den kritisierten Punkten zu überarbeiten.

Allerdings will Unitymedia dennoch an der umstrittenen automatischen Freischaltung der Hotspots festhalten. Trotz Abmahnung soll es kein Opt-in-Verfahren für die Kunden geben. Das Unternehmen befürchtet, dass sich dann zu wenige Kunden am Hotspot-Netz beteiligen würden, wenn eine Hotspot-Schaltung erst nach einem Einverständnis erfolgen könnte. Ein flächendeckendes Hotspot-Netz könne so nicht installiert werden. Hier muss deutlich gesagt werden, dass die Möglichkeit der Zustimmung des Kunden selbstverständlich immer auch die Gefahr birgt, dass sich der Kunde nicht mit den neuen AGB einverstanden erklärt und zwar entweder durch ausdrücklichen Widerspruch oder durch simple Untätigkeit.

Daher gibt es grundsätzlich für Unternehmen die Möglichkeit in die ursprünglichen AGB einen Änderungsvorbehalt aufzunehmen, womit sie sich die Möglichkeit der einseitigen Änderung in ihren AGB vorbehalten können. Das wäre auch Unitymedia möglich gewesen. Ein Änderungsvorbehalt muss dabei jedoch so transparent sein, dass Kunden vorhersehen können, unter welchen Umständen sie mit einer Änderung rechnen müssen. Unwirksam wären insofern beispielsweise pauschale Änderungsvorbehalte. In den Unitymedia AGB lautet es: „Bitte beachten Sie, dass diese Angaben kontinuierlichen Änderungen unterworfen sind.“ Dieser AGB-Änderungsvorbehalt dürfte kaum ausreichend sein. Eine einseitige Änderung der AGB ohne zuvor die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Kunden einzuholen, wäre daher unzulässig, da vermutlich auch kein rechtmäßiger Änderungsvorbehalt mit einbezogen wurde.

Fest steht, dass in der Diskussion um Unitymedias WiFiSpot das letzte Wort noch nicht gesprochen worden sein wird. In jedem Falle sollten Unitymedia-Kunden, die der Umwandlung ihres Routers zu einem Hotspot nicht zustimmen und außerdem den WLAN-Dienst nicht nutzen wollen, der geplanten Aktivierung des WiFi-Signals vorsorglich widersprechen. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. L21M sagt:

    Ich habe so ein Schreiben per Post bekommen, ich hätte es fast weggeschmissen da es eher nach Werbung aussah als nach einem Widerruf der Funktion, im Kundenmenü geht es ganz leicht auszuschalten.

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