Internetrecht

United Navigation GmbH mahnt Unternehmer für die Nutzung von Kartenausschnitten ab!

Die United Navigation GmbH mahnt viele Unternehmer ab, die für ihre Kunden auf ihrer Webseite zur Veranschaulichung der Anfahrtsbeschreibung einen Kartenausschnitt bereitstellen.

Im Internet sind viele solcher Pläne und Karten für die Nutzer zugänglich. Meistens gehören diese Kartenausschnitte und Stadtpläne jedoch Verlagen, die für die Nutzung dieser Pläne Lizenzgebühren erheben.

Verwendung der Kartenausschnitte verletzt Urheberrechte

Die United Navigation, vertreten von MBBS Rechtsanwälte, ist Herstellerin von Kartografie, die unter www.falk.de abrufbar ist. Die GmbH macht in ihrem Abmahnschreiben ausschließliche Nutzungsrechte geltend. Die Karten basieren auf Routenplanerdaten, die die United Navigation GmbH nach eigenen Angaben von dem Unternehmen „NAVTEQ Europe B.V“ bezogen hat. Die Zusammenstellung der Karten ist urheberrechtlich geschützt. Die Rechteinhaberin verlangt neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung,

  • Die Beseitigung der Kartenausschnitte
  • Die Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 865,00 Euro
  • Die Zahlung einer entgangenen Lizenzgebühr in Höhe von 4,626.18 Euro
  • Ggf. Auskunft über die Nutzung der Kartografie in anderen Medien, z. B. gedruckten Prospekten

Die veranschlagten Schadensersatzkosten richten sich dabei nach dem Lizenzbetrag den der Stadtplannutzer hätte zahlen müssen, um den Kartenausschnitt auf seiner Webseite nutzen zu dürfen.

Unbedingt auf die Abmahnung der United Navigation GmbH reagieren

Eine solche Abmahnung sollte auf keinen Fall ignoriert werden. Wer bereits eine Abmahnung bekommen hat, sollte die Unterlassungserklärung nicht ohne die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt unterschreiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Abmahnende mehr unterschreibt als für die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung notwendig ist.

Viele Juristen sehen die Forderung in diesen Fällen aber mittlerweile als überzogen an. Eine Tendenz in der Rechtsprechung zeigte sich bereits in Bezug auf Abmahnung wegen Verletzung der Urheberrechte durch die Veröffentlichung eines Bildes bei eBay. Das OLG Hamburg hatte in einer Entscheidung beispielsweise den Streitwert bei geklauten Bildern zum Zwecke eines Privatverkaufs auf der Internet-Plattform eBay von 6.000 auf 2.000,- EUR herabgesetzt (Beschl. v. 22.01.2013 – Az.: 5 W 5/13).

Andere Gerichte sind noch weiter gegangen und  haben teilweise die Streitwerte bei geklauten Lichtbildern auf eBay bei weit unter 1000,- Euro angesetzt. (OLG Hamm Beschl. v. 13.09.2012 – Az.: I-22 W 58/12), (OLG Nürnberg Beschl. v. 04.02.2013 – Az.: 3 W 81/13).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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